11.12.2024
Christopher Vogt zu TOP 1+28 "Halbzeit für die Günther- Regierung" In seiner Rede zu TOP 1+28 (Halbzeit für die Günther-Regierung) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Ich kann nur begrüßen, dass der Ministerpräsident – nach dem Berichtsantrag der Opposition – dann doch noch eine Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz angemeldet hat. Das ist auch angemessen, denn die Regierungspolitik ist durchaus erklärungsbedürftig. Und auch durch die zuletzt selten gewordenen Auftritte des Ministerpräsidenten im Parlament muss man mittlerweile ja fast schon von einem bajuwarischen Regierungsstil sprechen. 
Es sind auch für die Landespolitik nach wie vor herausfordernde Zeiten. Das will ich durchaus anerkennen. Man sollte allerdings auch nicht so tun, als wären die Herausforderungen dieser Zeit zu Beginn der Wahlperiode – also Mitte des Jahres 2022 – noch nicht vorhersehbar gewesen.
Der Ministerpräsident hat völlig recht, wenn er sagt, dass Schleswig-Holstein viel mehr kann, als es sich selbst manchmal zutraut. Dieses Bundesland hat viel Kraft und Potenzial, das sehen wir nicht zuletzt bei der Quote im Ehrenamt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es in vielen Bereichen in Schleswig-Holstein momentan leider nicht gut läuft.
Unser Bundesland hat Besseres verdient als eine Landesregierung, die in bemerkenswerter Selbstzufriedenheit viele Probleme einfach schönredet, anstatt sie anzupacken und zu lösen. Allein schon Ihre Haushaltspolitik in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zeigt, dass Sie viel zu spät realisiert haben, was eigentlich Sache ist.
Wenige Wochen nach dem ersten gemeinsamen Haushalt von Schwarz-Grün gab erst einmal eine hektische und völlig dilettantische Haushaltssperre, die dann ebenso hektisch wieder aufgehoben wurde. Dann kam eine bundesweit einmalige Dreifach-Notlage mit sehr hohen Notkrediten, gegen die wir ja aktuell – gemeinsam mit der SPD-Fraktion – vor dem Landesverfassungsgericht klagen und die offenbar größtenteils auch gar nicht ausgegeben werden konnten (Bsp. ,Corona- Fahrradwege‘). 
Jetzt wollen Sie für 2025 plötzlich nur noch einen Notkredit (für das Thema Ukraine) nutzen, den Sie gestern zwar noch einmal deutlich aufgestockt haben, der aber vom Umfang her insgesamt deutlich kleiner ist als die drei Notkredite für dieses Jahr. Wir werden sehen, wie das Verfassungsgericht diese Haushaltspraxis am Ende bewerten wird.
Mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung wurde jedenfalls spät – zu spät – angefangen, weil die frühere Finanzministerin immer wieder meinte, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen dürfe. Sie hat dabei übersehen, dass es sich nicht mehr um eine vorübergehende Krise wie die Pandemie handelt, sondern um strukturelle Probleme, denen man nicht dauerhaft mit immer neuen Schulden begegnen kann.
Denn die wieder deutlich steigende Zinslast engt die Spielräume der kommenden Haushalte schon jetzt in erheblichem Maße ein. Eine Haushaltskonsolidierung ist also notwendig. Ihre bisherige Schwerpunktsetzung mit den teils unausgegorenen Kürzungen bei der Bildung, bei der Infrastruktur oder auch bei den Kommunen sehen wir sehr kritisch.
Klar ist jedoch, dass es – wie schon in der Vergangenheit – allein mit Sparmaßnahmen schwierig werden wird, den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot zu bringen. Während andere meinen, es bräuchte höhere Steuern und dauerhaft mehr Schulden, sagen wir, dass vor allem endlich wieder deutlich mehr getan werden muss, um die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft zu stärken.
Es braucht auf Bundes- und eben auch auf Landesebene eine Wirtschaftswende, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen spürbar zu verbessern. Wir haben es nicht mit einer konjunkturellen Delle zu tun, sondern es braucht eine Erneuerung unseres deutschen Wirtschaftsmodells, wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen. Es sind mittlerweile vielerorts qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr. 
Wie die allermeisten Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft glauben wir nicht, dass es noch mehr staatswirtschaftliche Eingriffe braucht, sondern es braucht wieder mehr Freiräume für die Unternehmen zum Wirtschaften. Der Staat muss bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben besser werden, sollte sich aber nicht in immer mehr Bereiche einmischen. Es braucht deutlich mehr Anreize, damit die Unternehmen wieder hier bei uns investieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und eben auch entsprechend Steuern zahlen.
Leider sehe ich seit dem Regierungswechsel in der Wirtschaftspolitik keine neuen Impulse. Sie sprechen ständig zurecht vom notwendigen Bürokratieabbau, machen dann aber im Regierungsalltag immer wieder das genaue Gegenteil – aktuell z.B. mit dem novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetz oder auch dem Landeswassergesetz, die als wahre Bürokratiemonster so gar nicht zur PR-Arbeit der Landesregierung passen. Und die ausufernde Bürokratie lähmt ja mittlerweile auch nicht nur die Wirtschaft, sondern das gesellschaftliche Leben insgesamt – der Tortenverkauf der Landfrauen war zuletzt ja nur ein weiteres trauriges Beispiel von vielen. Es hat teilweise aberwitzige Züge angenommen. Das nervt die Bürgerinnen und Bürger. Das nervt die Unternehmen. Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte der Bürgerinnen und Bürger.
Sie sprechen ständig zurecht von der notwendigen Planungsbeschleunigung, die die Grünen leider auf Bundesebene immer wieder blockieren und nutzen auch nicht die vielen Möglichkeiten, die das Landesrecht hergeben würde. Sie sprechen ständig zurecht von der Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, kürzen hier aber als allererstes bei den Landesstraßen. Anspruch und Wirklichkeit liegen bei dieser Landesregierung insgesamt so weit auseinander wie bei kaum einer anderen zuvor:
Um seine Entscheidung für ein schwarz-grünes Bündnis zu rechtfertigen, hatte der Ministerpräsident zu Beginn der Wahlperiode die große Vision des ,ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040‘ gezeichnet. Davon ist diese Landesregierung bisher jedoch Lichtjahre entfernt – sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch mit Blick auf den Wirtschaftsstandort.
Mit den bisher bekannten Maßnahmen ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 völlig illusorisch: Da hilft auch kein massiver Ausbau der Windenergie, der die Akzeptanz in der Bevölkerung noch strapazieren wird, kein Klimaschutzprogramm nach dem ,Prinzip Hoffnung‘ und auch keine Kieler Stadtbahn, wo ich sehr gespannt bin, wie sie diese finanzieren wollen. Und während Sie privaten Bauherren gesetzlich vorschreiben wollen, dass sie eine Photovoltaik-Anlage installieren müssen, kommen Sie seit Jahren der festgeschriebenen Vorbildfunktion aus demselben Gesetz gar nicht nach, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, Photovoltaik-Anlagen auf die landeseigenen Gebäude zu setzen.
Diese Diskrepanz ist nicht nur peinlich, sondern gepaart mit dieser unangenehmen Übergriffigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch wirklich kontraproduktiv, was die notwendige Akzeptanz des Klimaschutzes angeht. Und es braucht doch gerade beim Wohnungsbau weniger Vorschriften und nicht immer mehr. Wenn sich eine PV-Anlage lohnt, werden die Menschen sich schon eine aufs Dach setzen, weil sie rechnen können und doch in Wahrheit auch was für die Umwelt tun wollen.
Mehr Sozialwohnungen sind natürlich sehr hilfreich, aber es braucht eben auch wieder mehr privaten Wohnungsbau - übrigens auch auf dem Land -, damit das Wohnen im Land tatsächlich bezahlbar sein kann. Und das konterkarieren Sie leider mit Ihrer Politik. Das ist ärgerlich. Und was das ,Industrieland‘ angeht, möchte ich auch etwas zum Thema ,Northvolt‘ sagen: Wir haben dieses Ansiedlungsprojekt ja noch gemeinsam auf den Weg gebracht und zumindest in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode habe ich wohl keine Rede von Ihnen bei verschiedenen Veranstaltungen gehört, in der die Northvolt-Ansiedlung nicht als eine Art Kronzeugin für Ihre Vision vom klimaneutralen Industrieland herhalten musste.
Eine einzelne Ansiedlung macht ein Bundesland wie Schleswig-Holstein noch nicht zum Industrieland – da braucht es dann doch deutlich mehr – aber dieses Projekt hat vielen Menschen an der Westküste in den letzten Jahren große Hoffnungen gemacht und leider sieht es damit momentan angesichts der Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns nicht besonders rosig aus.
Wir haben dieses Ansiedlungsprojekt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer unterstützt. Dem Landeszuschuss hatten wir nicht zugestimmt, da Sie diesen aus dem Ukraine- Notkredit finanziert hatten, aber der Bürgschaft schon. Es war immer klar, dass Bürgschaften nur vergeben werden müssen, wenn es ein gewisses Risiko gibt. Dass diese nun jedoch so schnell fällig geworden ist, ist allerdings bemerkenswert und auch keine Kleinigkeit. 300 Millionen Euro sind deutlich mehr als das Volumen der Investitionsmittel von Bund und Land beim Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein oder auch der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für 2025. 
Die Landesregierung versichert, dass im Zuge der vergebenen Bürgschaft alles ,umfassend und sorgfältig‘ geprüft worden sei. Der Ministerpräsident sagte sogar, es habe ,keine Anhaltspunkte‘ dafür gegeben, dass die Bürgschaft in Anspruch genommen werden müsse. Mit Blick in die amerikanischen Gerichtsunterlagen, die im Zuge des Chapter-11-Verfahrens veröffentlicht wurden, finde ich diese Aussagen schon erstaunlich. Übrigens auch mit Blick auf den Auftritt der Landesregierung vor den Landtagsausschüssen in der vergangenen Woche. Die Landesregierung wird sich an ihren Worten messen lassen müssen, denn wir haben mittlerweile gewisse Zweifel, ob das Controlling des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums und der Landesregierung wirklich funktioniert hat. Anders als Markus Söder fordere ich aktuell keinen Untersuchungsausschuss, aber wir haben mehrere Kleine Anfragen dazu eingereicht. Die spannende Frage ist: Wann wusste die Landesregierung eigentlich was?
Wir haben der Bürgschaft zugestimmt, doch das ist eben auch kein Blankoscheck, sondern da erwarten wir, dass die Landesregierung sich darum kümmert. 
Es wurde ja von Seiten der Koalitionsfraktionen kritisiert, dass ich angesichts der fällig gewordenen Bürgschaft von einem ,Schaden‘ gesprochen habe. Ich wiederum wundere mich, dass von der Koalition suggeriert wird, dass das Land die 300 Millionen Euro Steuergeld wiedersehen wird. Dafür sehe ich aktuell keinerlei Anzeichen und ich habe auch von keinem Experten gehört, dass man davon ausgehen sollte – ganz im Gegenteil. Da sollte man ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sein, um deren Steuergeld es hier geht.
Und ich kann auch mit Blick auf den weiterhin geplanten Landeszuschuss nur davor warnen, jetzt leichtfertig weiteres Steuergeld aufs Spiel zu setzen. Wie dem auch sei: Wir hoffen, dass in Dithmarschen trotz der Misere durch neue Investoren dennoch eine Batteriefabrik entstehen wird. Unabhängig davon braucht es aber ein wirtschaftspolitisches Konzept der Landesregierung für die Westküste, damit an der Energieküste in den nächsten Jahren viele neue Arbeitsplätze entstehen können – ob nun durch Northvolt oder eben auch andere Unternehmen.
Positiv erwähnen möchte ich, dass der Ministerpräsident heute zurecht die Bedeutung der Wehrtechnikbranche für unser Bundesland thematisiert hat. Da wird die ,Zeitenwende‘ leider zu oft nicht gelebt, weil deren strategische Bedeutung für unsere Sicherheit noch immer nicht von allen Beteiligten richtig eingeschätzt wird – leider auch nicht innerhalb dieser Koalition . Wie lange haben wir beispielsweise über das Stichwort Taxonomie gesprochen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Meine Damen und Herren! Der nicht gerade schlank gehaltene schwarz-grüne Koalitionsvertrag beinhaltet unterm Strich zwar nur wenige wirklich nennenswerte Projekte wie die weitere Senkung der Kita-Gebühren oder die Einführung einer Eigenheimzulage, aber es ist jetzt schon klar, dass diese Projekte bis zum Ende der Wahlperiode gar nicht mehr finanziert werden können. Insofern ist der Koalitionsvertrag längst Makulatur geworden. Wir haben dazu eine Große Anfrage gestellt und sind sehr gespannt auf die Antworten. Klar ist aber schon jetzt, dass permanente Prüfaufträge noch keine sinnvolle Regierungspolitik sind und dass die – abseits der ganzen schwarz-grünen Kuschelrhetorik – letztlich fehlenden inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU und Grünen kaum noch durch zusätzliche Ausgaben kaschiert werden können. Dies wird den Druck auf diese Koalition in der zweiten Hälfte der Wahlperiode deutlich erhöhen.
CDU und Grüne haben einen starken gemeinsamen Willen zur Macht, aber es mangelt zunehmend am Gestaltungsanspruch. Man ruht sich vielfach auf den Erfolgen der Jamaika-Koalition aus und lässt neue Impulse zu oft vermissen. Im Bildungsbereich gibt es gleich mehrere Großbaustellen, auf die die Bildungsministerin völlig unzureichend reagiert. Ob nun Ganztagsausbau, Inklusion, Integration, Lehrkräftegewinnung, Schulsozialarbeit oder Leistungsabfall (z.B. in Mathematik): Die großen Herausforderungen werden von der Bildungsministerin nicht im erforderlichen Maße angepackt. Stattdessen feiert man sich beim Startchancen-Programm für eine Initiative des Bundes, senkt die Unterrichtsversorgung, so dass noch mehr Unterricht ausfallen wird, und kürzt bei den Privatschulen und der Beruflichen Bildung, was bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels kontraproduktiv ist. Auf flächendeckende Sprachtests für Vierjährige und die ggf. notwendige Sprachförderung noch vor der Einschulung können sich CDU und Grüne hingegen leider nicht einigen. Diese Bildungspolitik gefährdet die Chancen der jungen Generation in Schleswig-Holstein und die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes.
Die Justizministerin hat durch ihre dilettantische Gerichtsstrukturreform die gesamte Richterschaft gegen sich aufgebracht. Da wurden erst völlig unausgegorene Pläne als ,alternativlos‘ bezeichnet und dann schon nach kurzer Zeit größtenteils wieder vom Tisch genom men. Dass diese Politik niemanden überzeugt, ist nun wirklich keine Überraschung. Es ist fraglich, ob es gelingen wird, das verloren gegangene Vertrauen innerhalb der Justiz wiederherzustellen. Und auch der Auftritt im Bundesrat zur Krankenhausreform war alles andere als überzeugend. 
Bei der Digitalisierung gab es zuletzt zwar einige – teilweise längst überfällige – Projekte, die vorangekommen sind, aber leider zu wenig Fortschritte beim elementar wichtigen Breitbandausbau. Und der Digitalisierungsminister hat sich mit seinem planwirtschaftlichen eGovernment-Gesetz, das er letztlich zurückziehen musste, und mit Förderanträgen, die die Kommunen allen Ernstes nachts per Post bei der Investitionsbank einreichen mussten, ziemlich blamiert.
Ministerin Touré muss dringend an ihrer Amtsführung arbeiten und die Kita-Reform sinnvoll weiterentwickeln anstatt diese zurückzudrehen, vor allem mit Blick auf die Qualität. Die notwendige Steuerung der Migration bleibt erkennbar ein großer Streitpunkt zwischen CDU und Grünen. Der Ministerpräsident musste hier teilweise maximalen Druck ausüben, um sich nicht bundesweit zu blamieren. Das wird er in dieser Form wohl nicht so oft wiederholen können. Die Kommunen fordern weiterhin zurecht eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements, zu dem die Landesregierung leider noch immer nicht bereit ist.
Es gibt zwar immerhin Schritte in diese Richtung, aber diese sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Sie wollen die Arbeitsmarktintegration mit der Nachschiebeliste zum Haushalt 2025 jetzt doch stärken. Das ist natürlich richtig, steht aber im Kontrast zu den Kürzungsplänen im Haushaltsentwurf.
Wenn Sie auf unsere Kritik reagieren, möchte ich das aber natürlich auch loben. Landwirtschaftsminister Schwarz wird bei seinen wenigen öffentlich wahrnehmbaren Vorstößen permanent vom grünen Umweltminister ausgebremst. Die Einrichtung eines eigenen Landwirtschaftsministeriums zur Beruhigung der CDU-Basis hat sich deshalb bisher inhaltlich nicht gelohnt. Goldschmidts Lieblingsprojekt ,Nationalpark Ostsee‘ ist zum Glück am Widerstand vor Ort und der CDU-Basis gescheitert, aber der Umweltminister liebt ja bekanntlich das Ordnungsrecht und es ist schon bemerkenswert, wie sich die CDU teilweise zur Erfüllungsgehilfin seiner grünen Bürokratiemonster macht.
Ein Lichtblick bleibt vor allem Innenministerin Sütterlin-Waack mit ihrer soliden Amtsführung. Die Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit werden aber auch nicht kleiner werden: Schutz der kritischen Infrastruktur, steigende Jugendkriminalität, Einbruchserien im Hamburger Umland oder auch zahlreiche Betrugsdelikte wie Enkeltrick-Aktionen oder Phishing in Internet brauchen neue Antworten. Es wird hier also weiterhin viele Baustellen geben, um die man sich kümmern muss. Die neue Finanzministerin scheint deutlich solider arbeiten zu wollen, als es ihre Vorgängerin am Ende getan hat. Das werden wir weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten, wir werden uns das Urteil aus Schleswig ansehen, genauso wie die weitere Umsetzung der Grundsteuerreform.
Die Zusammenarbeit mit den Kommunen scheint mir aktuell sehr angespannt zu sein. Dies sollte die Landesregierung schleunigst bereinigen, denn ein Dauerkonflikt mit den Kommunen tut dem Land nicht gut. Hier braucht es wieder einen Dialog auf Augenhöhe.
Meine Damen und Herren! Der Leistungsabfall zur vorherigen Wahlperiode ist nicht zu übersehen. Der Stillstand in vielen Bereichen droht unser Land zurückzuwerfen – nicht nur beim Glücksatlas. Ich hoffe nicht, dass diese Wahlperiode zu verlorenen Jahren für Schleswig-Holstein führen wird.
Die Performance der Landesregierung muss in vielen Bereichen in der zweiten Hälfte der Wahlperiode deutlich besser werden. Es gibt zu wenig Leistungsträger im Kabinett.
Daniel Günther ist sichtlich bemüht, in der Öffentlichkeit möglichst wenig mit der Politik der eigenen Landesregierung in Verbindung gebracht zu werden. Sein wichtigstes Ziel ist es, dass seine Koalition ihren Streit nicht öffentlich austrägt. Das mag mit Blick auf die gescheiterte Ampel- Koalition zwar geschickt sein, sorgt aber immer mehr für politischen Stillstand, der unser Bundesland zurückwirft.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob es sich am Ende für die Nord-CDU auszahlen wird, sich als Teil des ,Team Habeck‘ mehr von der Schwesterpartei abzusetzen als von den Grünen – aber das werden wir ja irgendwann sehen.
Meine Damen und Herren! Wo es angezeigt ist, stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit stets bereit, aber keine Sorge, wir werden Ihnen als verantwortungsbewusste Opposition weiterhin Dampf machen. Das ist nicht nur unser verfassungsgemäßer Auftrag, sondern auch absolut notwendig! Schleswig-Holstein hat Besseres verdient!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


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Till H. Lorenz Stv. Pressesprecher
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