Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 1 + 28 – Regierungserklärung zum Thema „Ideen – Chancen – Schleswig-Holstein“ sowie Bericht Halbzeit für die Pressesprecherin Günther-Regierung: Wo steht das Land nach zweieinhalb Claudia Jacob Jahren? Wohin führt die Regierung das Land in den nächsten Landeshaus zweieinhalb Jahren? Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Vorsitzende der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Lasse Petersdotter: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 374.24 / 11.12.2024


Stabilität und Professionalität für Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinter uns liegen zweieinhalb harte, aber auch sehr erfolgreiche Jahre! Nehmen wir den Umwelt- und Naturschutz: Der Aktionsplan Ostseeschutz stellt nicht nur 12,5 Prozent un- serer Ostsee unter strengen Schutz, sondern ist damit auch die größte Ostseeschutz- maßnahme Schleswig-Holsteins aller Zeiten. Und auch an Land passiert einiges: Stück für Stück setzen wir die Biodiversitätsstrategie um haben sie auch finanziell deutlich ge- stärkt.
Aber nicht nur für Flora und Fauna waren die letzten zweieinhalb Jahre erfolgreich, son- dern auch für die Menschen: In der Wohnungspolitik haben wir mehrere Meilensteine im Eiltempo hinter uns gelassen. Endlich hat Schleswig-Holstein ein Wohnraumschutzge- setz und auch die Kappungsgrenzenverordnung wieder eingeführt, um Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen zu beschränken. Und im sozialen Wohnungsbau schreiben wir Rekordzahlen und behaupten uns in der Spitze des bundesweiten Verglei- ches. Aktuell entstehen jedes Jahr über 2000 Wohneinheiten in der sozialen Wohnraum- förderung!
Im Klimaschutz haben wir das Ziel, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu wer- den, fest im Blick. Dieses Ziel haben wir jetzt im Klimaschutzprogramm 2030 operationa- lisiert und die Ergebnisse in einem Bürgerrat besprochen. Gerade in dieser Zeit ist der gesellschaftliche Austausch zum Klimaschutz besonders wichtig. Zur Umsetzung haben wir das EWKG novelliert und werden es im Januar hier im Landtag beschließen. Und ganz nebenbei und ohne viel Tamtam gingen in Schleswig-Holstein die ersten Akku-Züge Europas auf die Schiene.
Besonders beschäftigt hat uns auch die Reform des Kitagesetzes. Uns ist es gelungen,
Seite 1 von 3 nicht nur die Elternbeiträge zu stabilisieren, sondern auch Verlässlichkeit und Flexibilität in den Kitas zu stärken. Darüber hinaus haben wir auch das Sprach-Kita-Programm fort- gesetzt, als der Bund sich an dieser Stelle aus der Finanzierung zurückgezogen hat und auch einer der größten Herausforderungen in den Kitas, dem Fachkräftemangel, widmen wir uns über die Fachkräfte-Stärken-Strategie ganz gezielt.
Neben der Umsetzung des Vereinbarten besteht in dieser Koalition allerdings die beson- dere Stärke darin, mit unvorhergesehenen Herausforderungen umzugehen. Wir sind 2022 noch in der Schlussphase der Corona-Pandemie gestartet, waren aber direkt mit der nächsten Krise, den Steigenden Energiepreisen, konfrontiert. Umso wichtiger ist es, dass Schleswig-Holstein weiterhin seine Aufgabe als Motor der deutschen Energieunab- hängigkeit erfüllt. In dieser Legislaturperiode gelingt es uns nicht nur, beim Zubau von Windenergie Rekordzahlen zu schreiben, sondern auch bei der Leistung im Bestand.
Auch die Aufnahme von Geflüchteten ist uns durch kluge Standortkonzepte der Landes- regierung gelungen. Natürlich ist auch das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber umso wichtiger waren die zahlreichen Migrationsgipfel der letzten zweieinhalb Jahre, um insbesondere gemeinsam mit den Kommunen die Herausforderungen zu bewältigen. Dazu kommt die auch in dieser Woche nochmal gestärkte Arbeitsmarktintegration. Gleichzeitig war es gut und wichtig, immer wieder Signale der Humanität in der Asylpolitik zu setzen, etwa durch den Abschiebestopp in den Iran und den Schutz von Jesid*innen in Deutschland.
Über den meisten Diskussionen lag und liegt aber der Schatten des Landeshaushaltes. Seit nun über einem Jahr leben wir in einer Welt einer stark veränderten Haushaltspolitik. Das trifft nicht nur uns, blicken wir auf die zahlreichen Kürzungshaushalte anderer Bun- desländer, aber ein wirklicher Trost ist diese Tatsache auch nicht. Wir werden auch wei- terhin den Landeshaushalt konsolidieren müssen, während wir uns den bestehenden Herausforderungen widmen.
Das tun wir allerdings in Verantwortung und Vertrauen zueinander in der Koalition. Etwas, was ganz offensichtlich nicht selbstverständlich ist. Dass die FDP um Lindner offenbar bewusst und gezielt die Arbeit der Bundesregierung von innen heraus sabotiert hat, ist ein Skandal und markiert einen Tiefpunkt der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Die Sprache mag dabei noch obendrein geschmacklos gewesen sein, aber ist mir relativ egal. Egal ist aber nicht, wie die FDP sich hier aus ihrer Rolle gestohlen hat. In der FDP ist die Verantwortung ein scheues Reh. Das sehen wir gerade auch einmal mehr in der Diskussion um Northvolt.
Lindner mag „mehr Musk und Milei wagen“ wollen. Das Gegenmodell von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist Professionalität und Stabilität.
Ich bin davon überzeugt, dass es das ist, was auch der Großteil der Gesellschaft von uns erwartet und erwarten kann! Das betrifft auch die Themen, die gerade viele beschäftigen. In der Sicherheitspolitik reagieren wir mit aller Ernsthaftigkeit auf die aktuelle Lage. Hierzu führen wir die Diskussionen um den richtigen Weg sehr offen und haben einen eindeuti- gen Fokus darauf, die Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.
In der Wirtschaftspolitik setzen wir auf Eigenständigkeit und Zukunftstechnologien. Ebenso aber auch auf die gewachsene Wirtschaftsstruktur aus kleinen und mittelständi- schen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Hierbei sind die erneuerbaren Energien in unserem Land der Wohlstandsbooster.
2 Aber wer viel schafft, kann sich auch noch viel vornehmen. Ich freue mich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen der Landesverfassung in den Bereichen des Klimaschutzes, dem Kampf gegen Antisemitismus und der Stärkung der Kinderrechte. Wir werden das Gleichstellungsgesetz novellieren. Wir werden die Ziel- und Leistungs- vereinbarungen der Hochschulen neu aufsetzen und die Kultur- und Kreativwirtschaft, die es gerade in diesen Zeiten so dringend braucht, sichern und stärken. Wir werden die Biodiversitätsstrategie weiter umsetzen, etwa indem wir neue Naturschutzgebiete aus- weisen, und auch unseren Kurs bei der sozialen Wohnraumförderung fortsetzen. Und wir werden die gemeinsame Agrarpolitik nutzen, um unsere regionale Landwirtschaft zu stär- ken. Und die Quote der Biohöfe erhöhen!
Und dazu werden wir noch viele Themen zu behandeln haben, die wir heute noch gar nicht vorhersehen können. Aber auch das werden wir schaffen. In Stabilität und Profes- sionalität für Schleswig-Holstein.
Vielen Dank!
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