Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Dezember 2024
Serpil Midyatli Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein TOP 1+28: Regierungserklärung zum Thema "Ideen - Chancen - Schleswig-Holstein" sowie Bericht Halbzeit für die Günther-Regierung: Wo steht das Land nach zweieinhalb Jahren? Wohin führt die Regierung das Land in den nächsten zweieinhalb Jahren? (Drs 20/2742)
"Herr Ministerpräsident, Sie stellen Ihre Regierungserklärung unter den Titel „Ideen – Chancen - Schleswig-Holstein“. Was bringen Ideen, wenn niemand sie umsetzt? Was bringen Chancen, wenn sie ungenutzt bleiben?
Sie sind jetzt seit über sieben Jahren im Amt. Nach sieben Jahren dürften die Bürgerinnen und Bürger mehr von Ihnen erwarten.Der Anspruch eines Ministerpräsidenten muss es doch sein, das Land fit für die Zukunft zu machen. Sie aber präsentieren eine Bilanz der verpassten Chancen.
Allein mit schönen Bildern und einer aufgemotzten PR-Abteilung werden Sie den Herausforderungen im Land nicht gerecht.
Die Günther-Regierung ist eine Zukunftsbremse für unser Land: Sie schieben regelmäßig die Verantwortung auf Dritte, auf Kommunen oder natürlich den Bund.
Herr Ministerpräsident, die A 20 hätte vor 2 Jahren fertig sein müssen – das war Ihr persönliches Versprechen – und jetzt liegt es auf einmal beim Bund.
Wenn der Bund schon Verantwortung trägt, dann sagen Sie auch klar, dass es die Bundesregierung von Olaf Scholz war, der wir das LNG-Terminal und die sinkenden Netzentgelte verdanken.
Es ist richtig, dass die Energiekrise die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen getroffen hat, aber der Game-Changer waren die Energiepreisbremsen und die Energiesicherheit, die der Bund, die Olaf Scholz organisiert hat.
Ich stimme Ihnen zu, die Sicherheitslage hat sich verändert. Da bekommt die Wehrtechnik eine besondere Bedeutung. Wir sind hier schon seit Jahrzehnten gut aufgestellt. Dazu kommt, dass das Sondervermögen Bundeswehr die Ausstattung und die Investitionen beschleunigt hat. Aber


1 wenn das für die Unternehmen im Bereich Wehrtechnik geht, insbesondere im Marineschiffbau, dann brauchen wir endlich das Bundestariftreuegesetz, das würde wirklich helfen.
Sie könnten selbst aktiv im Bundesrat werden. Aber nein, die Günther-Regierung hat sich im Bundesrat 250-mal enthalten.
Haben Sie keine Meinungen, keine Haltung – oder können sich einfach nicht einigen? Wir wissen doch, Sie können sich in dieser Koalition nicht einigen: Darunter leidet in jedem Fall der Einfluss des Landes.
Und: Wofür steht Herr Günther eigentlich selbst - politisch? Egal ob Kita, Justiz, Haushalt oder Ganztag – keine Akzente nirgends. Wenn der Ministerpräsident sich große Reformprojekte vom Hals hält, dann wird er selbst zur größten Zukunftsbremse. Ein Ministerpräsident sollte Verantwortung übernehmen und wichtige Prozesse steuern. Das ist nicht erkennbar.
Leider wird auch der Stil der Landesregierung im Umgang mit dem Parlament zunehmend schlechter. Die Günther-Regierung sollte froh sein, dass sie es mit einer lebhaften und vor allem rein demokratischen Opposition zu tun hat.
SPD, FDP und SSW waren nicht untätig.
Als Oppositionsfraktion hat allein die SPD in der ersten Halbzeit: • gut 200 Anträge vorgelegt, • davon mehrere Gesetzesentwürfe, • rund 800 Kleine Anfragen gestellt, • 2 Große Anfragen erarbeitet • und weitreichende Konzepte, wie etwa für die Transformation des Landes zur Klimaneutralität.
Und das alles ganz ohne Regierungsapparat. Dafür mit vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir ackern, wo die Günther- Regierung flaniert.
Und ja, wir konnten auch Erfolge erzielen. Dafür bedanke ich mich wirklich bei allen im Hause, weil es natürlich nur gemeinsam geht:
• Ich denke an die rund 2.000 Service-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter am UKSH, die endlich mehr Lohn durch einen gemeinsamen Tarifvertrag erhalten. • Dass wir gemeinsam an der Seite der Werftmitarbeiterinnen und Werftmitarbeiter von FSG-Nobiskrug stehen. Das brauchen sie gerade ein diesen Tagen. • Ich freue mich auch, wenn der Abschiebestopp für die Jesidinnen und Jesiden auf Beschluss des Landtages kommt.



2 Drei Beispiele für Initiativen aus der Opposition, die hier im Hause eine Mehrheit gefunden haben.
Die eigenen Bilanz-Darstellungen der Koalitionsfraktionen lassen tief blicken: Die Grünen feiern sich! Im Flyer auf Platz 3 der grünen Erfolge: die Schaffung von 3.000 Arbeitsplätzen bei Northvolt.
Tja: Jetzt drohen erst einmal 300 Millionen Euro neue Schulden!
Das ist ein trauriges Beispiel: Wir haben einen Ministerpräsidenten, der mit Herrn Carlsson joggen geht, aber offenbar nicht die Risiken abwägt und Vorsorge trifft. Ja, wir brauchen eine entsprechende Batteriefabrik für die Klimaneutralität, aber, Herr Günther, es ist doch Ihre EVP- Fraktion im Europäischen Parlament, die durch den Kurswechsel eine konsistente Wirtschaftspolitik verhindert.
Die CDU freut sich derweil, endlich eine Antwort auf den Fachkräftemangel gefunden zu haben: Das Welcome Center.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ein Welcome-Center ist kein Fehler und ich weiß auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schätzen.
Aber: Es geht um den perspektivischen Fachkräftemangel im Jahr 2035: • in Höhe von über 300.000 Stellen • im Flächenland Schleswig-Holstein – geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Antwort der CDU: • sieben (künftig 15) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter • in einem zentralen Welcome-Center.
Das müssen Sie doch selbst erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das wird nicht reichen. Übrigens: Ohne das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes wäre das beste Welcome-Center der Welt komplett erfolglos.
Auch an diesem Beispiel zeigt sich das Problem dieser Regierung: Es werden nur klitzekleine Schaufenster-Lösungen für schnelle Meldungen und schöne Bilder produziert, aber komplexe, langfristige Lösungen sucht man vergebens.
Immerhin: An großen Worten fehlte es Ihnen weder in der Vergangenheit noch heute. Die Günther-Regierung hat über 50-mal Strategien, Masterpläne oder gar – besonders gerne - Vorreiterrollen für Schleswig-Holstein angekündigt. Die Inflation durch Inflation dieser Begriffe lag bei der Günther-Regierung weit höher als der Anstieg der Energiepreise in den letzten Jahren.



3 Auch heute haben Sie noch einmal heftig nachgelegt. Ankündigungen über Ankündigungen über Ankündigungen: Wir erwarten endlich die Umsetzung.
Bei Ihrem Klimaschutzprogramm schlägt die Wohnungswirtschaft schon jetzt Alarm, weil die Kosten auf den Rücken von Mieterinnen und Mietern ausgetragen werden.
Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen? Es ist doch Ihr Job, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität zusammenzuführen. Ich will Sie heute ermutigen anzupacken!
Ihr Sicherheitspaket konkretisieren Sie endlich nach zwei Monaten mit einer Ankündigung der Ankündigung. Wieder einmal ist Ihre Lösung nicht so groß wie das Problem. Und sie ist noch nicht einmal so groß wie Ihre Ankündigung.
Für die SPD steht fest: Wir werden die innere und äußere Sicherheit nicht gegen die soziale Sicherheit ausspielen.
Es bräuchte eine politische Führung, die bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen. Die bereit ist, zu investieren und zu gestalten. Es bräuchte einen aktiven Ministerpräsidenten.
Es wird Zeit aufzuwachen. Zeit zu handeln. Zeit anzupacken.
Verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität! Die Krise ist auch in Schleswig-Holstein angekommen! • Wenn die Menschen im Land an ihre persönliche Zukunft denken, überwiegen bei 64% die Sorgen gegenüber der Zuversicht. • Mehrere tausend Menschen haben allein in den vergangenen Monaten auch deshalb demonstriert, weil sie enttäuscht sind. Enttäuscht über Ihre Politik.
Das können Sie nicht ignorieren. Das zeigt doch: Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung, die dem Land eine Perspektive gibt und die vor allem die sozialen Probleme löst und die Menschen dabei mitnimmt. Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein.
Nach über sieben Jahren steckt die Günther-Regierung tief in der Haushaltskrise. 2024 haben Sie einen Haushalt vorgelegt, bei dem wir gemeinsam mit der FDP eine Verfassungsklage in die Wege leiten mussten. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne Regierungskoalition!
Der Finanzpolitik der Koalition fehlt es aber nach wie vor an der notwendigen Weitsicht. Die Finanzfrage ist eine Kernaufgabe für die Zukunft des Landes. Ihre Antwort ist ein Sparkurs. Und was bedeutet dieser Sparkurs für die Bürgerinnen und Bürger? Ich kann es Ihnen sagen: Noch schlechtere Straßen, noch marodere Schulen und fehlender sozialer Zusammenhalt. Damit sind Wut und Enttäuschung der Menschen im Land vorprogrammiert.

4 Jeder weiß doch, dass Lebensqualität und Zusammenhalt dann nicht bestehen bleiben. Ihr Kaputtsparen wird nicht ohne Folgen bleiben.
Das müssen doch auch Sie erkennen, wenn sogar Bundeskanzlerin a.D. Merkel es genauso sieht wie die SPD – ich zitiere:
„Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird.“
Wir brauchen jetzt dringend Investitionen und keine weiteren Kürzungen! Die SPD hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Deshalb fordern wir die Einführung der Vermögenssteuer und die zügige Reform der Schuldenbremse!
Das sind dicke Bretter. Wenn nicht jetzt – wann dann? Das wäre auch im sozialen Bereich notwendig. Eine meiner ersten Amtshandlungen als Fraktionsvorsitzende war es vor gut einem Jahr, dem Ministerpräsidenten einen Schleswig- Holstein-Pakt anzubieten. Den hat er abgelehnt.
Das könnte uns egal sein. Ist es aber nicht. Warum? Weil diese Regierung so viele Menschen im Stich lässt. Menschen, die eigentlich auf sie angewiesen wären.
Ich bin auf der Seite der jungen Familie, die einen Kita-Platz sucht. Weil sie gute Betreuung für ihre Kinder will. Weil die Eltern arbeiten wollen. Der Vater ist Erzieher, die Mutter ist Ärztin. Beide fehlen in ihren Jobs. Weil entweder kein Kita-Platz – oder nicht auf.
Familien wie diese stehen aber oft unter immensem Druck – nicht zuletzt aufgrund der Preisentwicklungen der letzten Jahre. Mit der Kita-Politik könnte die Landesregierung diese Familien entlasten.
Neue Studien zeigen, dass die Arbeitsbelastung in den Kitas hoch ist. Wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Den Mangel verwalten kann doch nicht Ihr Anspruch sein.
Ich bin da auf Seiten der Fachkräfte: Die Arbeitsbedingungen in den Kitas müssen sich verbessern, damit sie gerne zur Arbeit gehen und ihren Job bis zur Rente auch ausüben können. Und was ist mit jungen Menschen, die es in der Schule nicht so leicht haben? Kinder, die als Vierjährige kein gutes Deutsch sprechen oder komplexe Zusammenhänge schon sprachlich kaum nachvollziehen können? Die Unterstützung und individuelle Förderung bräuchten? Es kann doch nicht sein, dass die Günther-Regierung hier keine angemessene Antwort vorlegt. Warum gehen Sie nicht bei den Sprachscreenings entschlossen vor?



5 Und was ist mit den Menschen, die eine neue Wohnung suchen oder sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen? Die umziehen müssen, weil es der Beruf erfordert? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese Familie keinen Wohnraum finden werden und wenn doch: Ein großer Teil ihres Einkommens wird vermutlich für Miete draufgehen.
Der Mietmarkt ist erbarmungslos. Alle müssen wohnen, aber es haben eben nicht alle die gleichen Chancen auf bezahlbaren Wohnraum. Diese Menschen dürfen wir doch nicht im Stich lassen.
Was ist mit dem kalten Strukturwandel im Gesundheitsbereich? Wenn ein Fachkräftemangel in den Pflegenotstand führt und Krankenhäuser schließen oder privatisiert werden? Und das dann dazu führt, dass - wie jetzt bei den Schön-Kliniken in Rendsburg-Eckernförde - 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden.
Die Baby-Boomer-Generation geht in Rente und wird nach und nach auf mehr Gesundheitsversorgung oder Pflege angewiesen sein. Immer weniger junge Menschen stehen einer immer höheren Anzahl an älteren Menschen gegenüber. Und mich ärgert es, wenn diese Regierung keine Antwort hat.
Ich fände, es hätte für Größe gesprochen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie dies heute auch eingestanden und Besserung gelobt hätten. Das hätte einem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen haben Sie kein Wort dazu gesagt.
Es muss sich etwas ändern. Und ich appelliere dringend an die Günther-Regierung, die nächsten Monate besser zu nutzen.Es wird Zeit aufzuwachen. Zeit zu handeln. Zeit anzupacken.
Vier Beispiele will ich nennen:
1. Bauen, Bauen, Bauen – es braucht eine Offensive, die diesen Namen verdient
Bezahlbares Wohnen ist DIE soziale Frage unserer Zeit. Laut Bevölkerungsprognose brauchen wir bis 2045 zusätzlich 160.000 Wohnungen in Schleswig-Holstein. Das entspricht der Größenordnung von zwei neuen Städten. • Es braucht geeignete Instrumente, um den sozialen Wohnungsbau zu steigern, • Bauen einfacher und günstiger zu machen, • den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen und • selbst tätig zu werden.
Kurz: Statt auf Berlin zu schimpfen, einfach selber machen und mehr Bauen ermöglichen anstatt durch Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich bei der Städtebauförderungen Investitionen zu hemmen. Das wäre eine Antwort.



6 2. Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland machen.
Die Kita-Reform ist eine Blamage für die Günther-Regierung. Das wird die Praxis in den nächsten Jahren zeigen. • 15.600 Plätze fehlen und müssen endlich geschaffen werden. • Dafür braucht es eine solide Finanzierung und Fachkräfte. Auch dafür muss endlich eine richtige Offensive her.
Das wäre eine Antwort.
3. Bildung zur Priorität machen
• Die Günther-Regierung aber reduziert die Unterrichtsversorgung, • Sie wollen bei den beruflichen Schulen in den nächsten Jahren 200 Stellen abbauen, • und Sie reduzieren bei den allgemeinbildenden Schulen über 400 Stellen. • Sie haben vor 7 Jahren die Rückkehr zu G9 versprochen, Sie müssen das jetzt auch endlich umsetzen und finanzieren.
Richtig wäre: • Eine konsequente Unterstützung und Förderung junger Menschen, • die Sanierung der Schulgebäude und • endlich ein funktionierendes Konzept für den Ganztag ab 2026.
Das wäre eine Antwort. Herr Ministerpräsident, ich finde es wirklich bedenklich, dass der Ganztag, bei dem es um die Bildung und die Familien in diesem Land geht, von Ihnen mit keinem Wort angesprochen wird. Auch hier tragen Sie die Verantwortung für Ihre Ministerin.
4. Schleswig-Holstein - ein Land, in dem man gut und gerne alt werden kann.
Die Gesundheitsversorgung droht selbst zum Pflegefall zu werden. • Die Krankenhäuser erleben einen kalten Strukturwandel. Es fehlt eine landeseigene Krankenhausplanung. Die Investitionen für die Kranken-häuser reichen nicht aus. • Es droht der Ärztemangel. Wir vermissen jegliche Initiative. Stattdessen streichen Sie die Mittel für den Versorgungssicherungsfonds. • Der Pflegenotstand wird immer gegenwärtiger.
Eine Abhilfe könnte im ersten Schritt schnell geschaffen werden. Mit der Vor-Ort-für-Dich-Kraft starten wir den präventiven Hausbesuch als Angebot ab dem 80. Geburtstag.
Das ändert aber nichts an unseren Erwartungen für die zweite Halbzeit dieser Landesregierung. Wir können die Günther-Regierung nicht zwingen, aber wir können Alternative sein:
Eine SPD-geführte Landesregierung hätte die vergangenen zweieinhalb Jahre anders genutzt.

7 Eine SPD-geführte Landesregierung würde die nächsten zweieinhalb Jahre anders nutzen.
Eine SPD-geführte Landesregierung würde dafür sorgen, dass alle Kinder einen Kita-Platz bekommen.
Sie würde sich nicht ständig mit den Kommunen streiten, sondern ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung des Ganztagsausbaus vorlegen.
Wir würden die Gesundheitsinfrastruktur stärken, zum Beispiel durch die Unterstützung von kommunalen MVZs und durch das Angebot präventiver Hausbesuche bei älteren Menschen.
Wir würden eine neue Offensive für bezahlbares Wohnen starten.
Eine SPD-geführte Landesregierung würde Verantwortung für die Zukunft dieses Landes übernehmen.
Mein Versprechen: Das werden wir auch in den nächsten Jahren deutlich machen. Damit werden Sie sich auseinandersetzen müssen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Uns geht es um das Land.
Schleswig-Holstein braucht Zusammenhalt. Schleswig-Holstein braucht Fortschritt.
Ich danke Ihnen."



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