Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #274 - 10.12.2024
Beate Raudies Der Günther-Regierung ist der soziale Kompass endgültig abhandengekommen Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
"Das wirklich Bittere an dieser Nachschiebeliste ist nicht, was drinsteht, sondern das, was fehlt.
Die Regierung Günther kapituliert vor den massiven Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlen dürfen das am Ende die Mieterinnen und Mieter. Statt wichtige Impulse für den sozialen Wohnungsbau zu setzen, fährt die Regierung die Landesmittel mit diesem Haushalt sogar zurück und lässt sich lieber den Bund finanzieren. Obendrein lässt das Land die Städte und Gemeinden bei der Städtebauförderung im Stich.
Weiterhin bleibt es bei der Kürzung der Unterstützung von Kindern Strafgefangener und weiterer freiwilliger sozialer Leistungen des Landes. Der Nutzen für die Konsolidierung des Haushaltes bleibt sehr überschaubar. Die Folgen für die Betroffenen sind aber immens.
Auch die Altenpflegeschulen müssen ihre Leistungen einschränken, weil Schwarz-Grün ausgerechnet hier den Rotstift ansetzt. Angesichts des enormen Fachkräftemangels in der Pflege grenzt das schon an Ignoranz. Wichtige Themen wie die Stärkung der Schuldnerberatung werden gar nicht erst angegangen.
Spätestens nach den Haushaltsberatungen im Landtag hätte die Landesregierung die Chance gehabt, den größten Schaden wenigstens zu begrenzen. Die Günther-Regierung hat nun aber ein weiteres Mal bewiesen, dass ihr der soziale Kompass endgültig abhandengekommen ist. Sparen auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir als SPD jedenfalls nicht akzeptieren."



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