Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #273 - 10.12.2024
Birte Pauls Erhöhung des Landesblindengeldes war längst überfällig Zur heute angekündigten Erhöhung des Landesblindengeldes erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Anliegen von Menschen mit Behinderung, Birte Pauls:
„Dass es erst eines gemeinsamen Antrags der Opposition und dem heftigen Protest der Betroffenen selbst bedurfte, um die Günther-Regierung bei diesem wichtigen Thema in Bewegung zu bringen, ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis. Schleswig-Holstein ist beim Landesblindengeld Schlusslicht in ganz Deutschland. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen gesehen, dass im Haushalt die Mittel für das Blindengeld nicht ausgeschöpft werden und es noch Luft nach oben gibt, auch mehr als nur 25 Euro. Es ist schon längst überfällig, das Landesblindengeld zu erhöhen. Ihren eigenen Koalitionsvertrag nimmt die Koalition in dieser Sache nämlich bisher nicht ernst.
Die Verzögerung bei der Erhöhung hat nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen, sondern auch psychosoziale Folgen. Die Unsicherheit und das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, belasten Betroffene zusätzlich. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Anliegen von Menschen mit Sehbehinderungen ernst nimmt und nicht nur auf Druck reagiert. Außerdem müssen die Betroffenen in politische Entscheidungsprozesse stärker einbezogen werden, um ihre Anliegen und Bedürfnisse besser zu verstehen und zu berücksichtigen.“



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