Bernd Buchholz: Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz ist überfällig
09.12.2024 | InnenBernd Buchholz: Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz ist überfällig Zur Pressekonferenz der Landesregierung zu den Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Prävention und Arbeitsmarktintegration erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Stärkung der Landespolizei und des Verfassungsschutzes ist überfällig. Neben der personellen und finanziellen Ausstattung muss es jetzt aber auch um die rechtlichen Befugnisse gehen, die Polizei und Verfassungsschutz künftig haben sollen. Vor allem beim Einsatz von KI, Gesichtserkennungssoftware und Quellen-TKÜ braucht es eine Rechtsgrundlage, die zum einen den Ermittlern hilft, um extremistische Bewegungen frühzeitig zu erkennen, die aber zum andern auch die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz unschuldiger Bürger nicht mit Füßen tritt. Wir werden uns sehr genau anschauen, was uns die Landesregierung da vorlegt.“ Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de
