Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #272 - 09.12.2024
Niclas Dürbrook Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage! Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmenpaket zu Sicherheit und Arbeitsmarktintegration erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für Innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Der Werdegang des schwarz-grünen Sicherheitspakets ist nach wie vor schräg. Mir erschließt sich bis heute nicht, was KI-Ermittler oder zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz mit der Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen zu tun haben sollen. Wenn die Landesregierung in ähnlicher Logik weiter machen möchte, könnte man als nächstes zum Beispiel Kita-Pläne gemeinsam mit dem Wolfsmanagement präsentieren.
Die einzelnen Punkte des Sicherheitspakets haben ihren Ursprung in Nordrhein-Westfalen. Während die Landesregierung dort die Pläne allerdings schon vor Wochen auch finanziell hinterlegt hat, wollte man uns in Schleswig-Holstein bislang ernsthaft erzählen, die Umsetzung sei mit einer Handvoll befristeter Stellen aus Notkreditmitteln möglich. Gut, dass auch Daniel Günther die Absurdität dieses Plans offenbar eingesehen hat. Die Ministerpräsidenten Wüst und Günther waren beim schwarz-grünen Familientreffen in Kiel sehr bemüht, die Gemeinsamkeit ihrer Pläne herauszustellen. In der Umsetzung zeigen sich jetzt allerdings vor allem die Unterschiede. NRW nimmt für sein Sicherheitspaket rund 400 Millionen Euro in die Hand. Bricht man das auf Schleswig-Holsteins Einwohnerzahl runter, hätte ein vergleichbares Paket im Norden 64 Millionen und nicht 7,6 Millionen wie nun präsentiert umfassen müssen.
Wir werden uns jetzt sehr genau anschauen, was die Landesregierung mit diesen 7,6 Millionen vorhat. Mit Blick auf die Belastung bei der Landespolizei und auch dem Verfassungsschutz sind zusätzliche Stellen bei neuen Aufgaben unumgänglich. Das entbindet die Landesregierung allerdings nicht von der Pflicht, endlich eine echte Aufgabenkritik bei der Polizei vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass immer neue Aufgaben aufgebürdet werden und man dann per Nachschiebeliste eine „Pi mal Daumen“ nach Kassenlage kalkulierte Zahl an Stellen präsentiert. Das wird am Ende zu einer noch größeren Belastung der Landespolizei, weiteren Überstunden und krankheitsbedingten Ausfällen führen. Es braucht endlich eine Ansage aus dem Ministerium, wo man Prioritäten setzen will.
Beinahe schon dreist ist, wenn die Landesregierung heute noch einmal die Pläne für eine bessere Fahndung per Gesichtserkennung herausstellt. Diese Gesichtserkennung war einer der Kernpunkte des Sicherheitspakets der Bundesregierung, das von Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen Unions-geführten Ländern auf Wunsch von Friedrich Merz Mitte Oktober im Bundesrat blockiert wurde.“



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