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05.12.24
13:33 Uhr
SPD

Beate Raudies: Antworten der Landesregierung alles andere als zufriedenstellend

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #271 - 05.12.2024
Beate Raudies Antworten der Landesregierung alles andere als zufriedenstellend Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Positiv ist, dass wir in der heutigen öffentlichen Sitzung zumindest ausführlich und transparent über das Thema diskutieren konnten. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern angesichts der 300 Millionen Euro, um die es jetzt geht, natürlich auch schuldig!
Die Antworten der Landesregierung waren aber alles andere als zufriedenstellend. Im Dunklen bleibt weiterhin, wieso keine Vorsorge für den nunmehr eingetretenen Ernstfall getroffen wurde. Die seit Monaten bekannten finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt machen das umso schwerer nachvollziehbar. Das wirft kein gutes Licht auf die Arbeitsweise der Günther- Regierung!
Schwarz-Grün steckt in einer tiefen Haushaltskrise. Die Finanzministerin konnte heute nicht abschließend klären, mit welchen Konsequenzen, durch die nun entstandene erhebliche Mehrbelastung für den Landeshaushalt, genau zu rechnen ist. Mit Blick auf die bereits vorgenommenen radikalen Kürzungen im Sozialbereich ist das kein gutes Zeichen. Wir werden der Günther-Regierung bei ihrem weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit genau auf die Finger schauen! Die SPD-Fraktion behält sich ausdrücklich vor, ein Akteneinsichtsverfahren zu diesem Fall in die Wege zu leiten!“



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