Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #270 - 05.12.2024
Birte Pauls Mehr Mut, Frau Ministerin Anlässlich der Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken zum weiteren Verfahren der Krankenhausreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Ich würde mir mehr Mut und Kraft von der Gesundheitsministerin wünschen. Vom Koalitionspartner düpiert macht sie aus ihrer Negativhaltung zum Gesetz weiterhin keinen Hehl. Natürlich braucht es jetzt schnell die notwendigen Rechtsverordnungen, aber es ist auch eine Haltungsfrage, wie man mit dieser Reform umgeht. Die Krankenhausplanung wird von dieser Günther-Regierung schon seit Jahren systematisch vernachlässigt. Gesundheitsministerin von der Decken ist in dem gesamten Prozess bislang hauptsächlich durch ihr grundlegend ablehnendes Verhalten aufgefallen. Hätte sie die gleichen Energien in die Vorbereitung und die Begleitung der Reform gesteckt, wie darin, sich ständig quer zu legen, wäre unser Land bei der Krankhausplanung schon ein ganzes Stück weiter. Der Bund hat die Krankenhausreform beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine landesweit qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. So ein Projekt muss landesseitig aktiv und mit dem dafür notwendigen Mut begleitet werden. Sich weiter als Opfer einer Reform darzustellen, die man übrigens durch das eigene Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit ermöglicht hat, wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Wir haben Zweifel daran, ob die Ministerin die für die Umsetzung der Reform erforderliche politische Kraft noch aufbringen kann. Ministerpräsident Günther muss Vorsorge dafür treffen, dass der Umsetzung der Krankenhausreform am Ende nicht das gleiche Debakel wie bei der Justizreform droht. Wenn die Ministerin mit den Krankenhäusern genauso umgeht, wie sie mit der Justiz umgegangen ist, dann wird mir angst und bange."



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