SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 04. Dezember 2024 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 28. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 11. Dezember 2024 1+28 Regierungserklärung zum Thema "Ideen - Chancen - Schleswig- 120 10:00 Holstein" sowie Bericht Halbzeit für die Günther-Regierung: Wo steht das Land nach zweieinhalb Jahren? Wohin führt die Regierung das Land in den nächsten zweieinhalb Jahren? 11 Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten sowie Wahl von 20 12:00 stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts 10 Erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung 0 12:20 des Kindertagesförderungsgesetzes
Vereidigung einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten sowie 10 15:00 stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts 15+18 Guten Ganztag gestalten – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln 30 15:10 sowie Mündlicher Bericht zum Ganztagsausbau in Schleswig- Holstein 19 Missbilligungsantrag zum Umgang der Sozialministerin mit der 30 15:40 Aktenordnung 12 Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie 30 16:10 konsequent fortsetzen – hohe Abschlussquoten sicherstellen 32 Gemeinsame Beratung 30 16:40 a) Kinder- und Jugendgewalt eindämmen und Hintergründe stärker beleuchten b) Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten 34 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.07.2024 bis 5 17:10 30.09.2024 Donnerstag, 12. Dezember 2024 9 Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei 30 10:00 Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes 27 Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten 30 10:30 5 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der 60 11:00 Gemeindeordnung 13 Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer „Landesverordnung zur 30 12:00 Änderung der Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021“
16 Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen 30 15:00 2 Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes 30 15:30 21 Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in 30 16:00 Schleswig-Holstein 24 Bericht zu den Auswirkungen des 30 16:30 Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes auf die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein 25 Kinder- und Jugendpolitische Themen systematisch auf die Agenda 30 17:00 setzen, Mitwirkung stärken und Strukturen bedarfsdeckend ausbauen Freitag, 13. Dezember 2024 23 Erhöhung des Landesblindengeldes 30 10:00 43 Bericht über ein gemeinsames Konzept für eine Task Force 30 10:30 Geldwäschebekämpfung des Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Justiz und Gesundheit 26 Entlastungen für Schausteller*innen in Schleswig-Holstein – Überprüfung 30 11:00 der mehrfachen Erlaubnispflicht bei reisegewerblichen Gaststätten
29 Unterstützung des überfraktionellen Gesetzentwurfs im Bundestag zur 30 13:00 Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch 30+38 Neuer Schwung für die Wirtschaft – Zeit für einen neuen 42 13:30 wirtschaftspolitischen Kurs sowie Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden
Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 3 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher 0 Vorschriften 10 Zweite Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des 0 Kindertagesförderungsgesetzes
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):

TOP 4 Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein und des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 6 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 7 Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zur Aktualisierung und Übertragung neuer Aufgaben 8 Gesetz zur Annahme des neuen Staatsvertrages zur Errichtung und Förderung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf 14 Situation und Perspektiven von Schüler*innen mit Neurodivergenzen in Schleswig-Holstein 20 Schriftlicher Bericht über das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023 - 2027“ 33 Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten 35 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 36 Kompetenzen des Welcome Centers stärken und eine Außenstelle in Heide einrichten 37 Ein baulastträgerübergreifendes Radwegeprogramm auf Basis des landesweiten Radverkehrsnetzes entwickeln 40 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrates und über die Jahresrechnung der Stiftung Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) im Jahr 2023 41 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrates der Stiftung Kiel Institut für Weltwirtschaft für das Jahr 2023 42 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW) 45 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
17 Derzeit keine Beitragserhöhungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 22 Der Lübecker Hafen muss erreichbar bleiben 31 Daten effizienter vernetzen 39 Schulbegleitung 2024 44 Nachhaltiges Flächenmanagement in Schleswig-Holstein 2024