Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #269 - 04.12.2024
Kianusch Stender Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein stärker priorisieren! Die heutige Diskussion im Wirtschaftsausschuss über den Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Drs. 20/2301) kommentiert Kianusch Stender, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:
„Dieser Bericht lässt viele Fragen offen. Es wird ausführlich aufgeführt, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit aussehen. Maßnahmen, wie man zu einer Verbesserung dieser Rahmenbedingungen kommt, sind nur selten zu finden. Dass nun aber auch heute im Ausschuss die Frage, wie man tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation kommt, nicht beantwortet werden konnte, ist kein gutes Signal für die wirtschaftliche Situation unseres Landes.
Ein Beispiel: Das Welcome Center ist mit 7 Mitarbeitenden dafür verantwortlich, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Auch wenn das Büro auf 14 Personen aufgestockt werden soll, kann nicht davon gesprochen werden, dass das Center dem Problem Herr werden kann. Fachkräfte haben immer dieselben Fragen, wenn sie überlegen, nach Schleswig-Holstein zu kommen: Gibt es genügend Wohnraum? Kann meinem Kind ein Kita-Platz zugesichert werden? Gibt es genügend Deutschkurse, die man ohne Wartezeit besuchen kann? Auf all diese Fragen kann das Land bisher keine Antwort geben und verpasst damit die Chance, den Unternehmen bei dem bekämpfen des Fachkräftemangels zu helfen.
Auch beim Bürokratieabbau ist festzustellen, dass der Minister dies zwar in jeder Sonntagsrede vollmundig ankündigt, passiert ist bis auf eine Bundesratsinitiative aber nichts. Die Unternehmen brauchen hier dringend Entlastungen, um sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können.
Wir erwarten hier deutliche Nachbesserungen. Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein stärker periodisieren!“



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