Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #266 - 03.12.2024
Beate Raudies und Kianusch Stender Northvolt: Die Günther-Regierung muss jetzt einen Finanzierungsvorschlag vorlegen Zur aktuellen Situation bei Northvolt erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Kianusch Stender:
„Die aktuellen Entwicklungen bei Northvolt sind besorgniserregend. Northvolt sorgt bereits seit Monaten mit seiner schwierigen finanziellen Lage für negative Schlagzeilen. Auch die Bürgschaften, die das Land eingegangen ist, sind kein neuer Sachverhalt. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung entsprechend Vorsorge betrieben und sich auf die möglichen Szenarien vorbereitet hat. Wir sehen den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin jetzt in der Pflicht, uns einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Diesen werden wir dann besprechen und uns als Fraktion auf das weitere Vorgehen verständigen. Fakt ist, dass das Land in einer massiven Haushaltskrise steckt. Im jetzt anstehenden Prozess darf nicht auf klare und rechtzeitige Information sowie das Gespräch mit den Menschen in der Region vergessen werden.“



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