Pressemitteilung
Nr. 258/2024 Kiel, 03.12.2024
Stellv. Pressesprecherin Merle Bornemann, Tel. 0173-2587774



Klimaschutzprogramm 2030: Menschen bei der Finanzierung nicht allein lassen Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW- Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien steht uns in Schleswig-Holstein ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm gut zu Gesicht, keine Frage. Deshalb begrüßen wir als SSW den Ehrgeiz der Landesregierung, das Ziel der Klimaneutralität mit konkreten Schritten zu hinterlegen. Jedoch müssen wir auch Wasser in den Wein gießen. Denn wenn Minister Goldschmidt erklärt, dass der Bereich Gebäude und Wärme die größte Baustelle sei, frage ich mich: Wer soll das bezahlen? Hier stehen große Wohnungsbaukonzerne ganz anders da als der durchschnittlich verdienende Privatmensch. Wir dürfen bei der Wärmewende nicht vergessen, dass Bürgerinnen und Bürger sich diese auch leisten können müssen. Denn wir können keine CO₂-Einsparungen verlangen und gleichzeitig viele Menschen ohne Unterstützung lassen. Hier erwarten wir konkrete Pläne, wie großer Klimaschutz und kleine Einkommen miteinander vereinbart sind.
Eine Nachbesserung erwarten wir auch beim Thema Biomasse und Biogas. Hier haben wir in Schleswig-Holstein enorme Kapazitäten, die wir auch brauchen, wenn mal Flaute oder Bewölkung herrschen. Diese flexible Ergänzung sollten wir uns zwingend warm halten. Da für viele Anlagen in naher Zukunft die Förderung ausläuft, muss eine politische Perspektive her.


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Last but not least: Dass sich Schleswig-Holstein mit der Öffnung für CCS über sein eigenes Landesgesetz hinwegsetzt und Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf nimmt, halten wir für einen riesigen Fehler. Emissionen lieber zu verstecken, statt sie zu vermeiden, halten wir für einen klimapolitischen Irrweg, den uns die nächsten Generationen nicht verzeihen werden.