Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #265 - 03.12.2024
Thomas Hölck In grünen Luftschlössern kann man nicht wohnen Anlässlich der heutigen Kabinetts-Pk mit Ministerpräsident Daniel Günther und Klimaminister Tobias Goldschmidt zum Entwurf des Klimaschutzprogrammes 2030 erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Vor allem den Gebäude- und Energiesektor stellt das Klimaschutzprogramm dieser Landesregierung vor enorme Herausforderungen. Zwischen den geplanten Maßnahmen und dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum ist mit der schwarz-grünen Politik ein krasses Ungleichgewicht entstanden. Günther muss den Menschen jetzt endlich reinen Wein einschenken. Zur Wahrheit gehört doch: Die Zeche für seine Vorhaben werden am Ende zu einem großen Teil Mieter und Eigentümer bezahlen müssen. Eine genaue Erklärung, wie die Bürger vor stark steigenden Mieten geschützt werden können, blieb der Ministerpräsident heute schuldig.
Die energetischen Sanierungen müssen sozial verträglich umgesetzt werden! Die Landesregierung legt ihren Fokus dabei auf Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden. Diese machen rund 20% des Gebäudebestandes aus. Hier sind häufig aber auch die Mieten noch einigermaßen bezahlbar. Mieterinnen und Mieter in diesen Gebäuden sind direkt betroffen. Sie brauchen jetzt schnell Klarheit. Wie sollen sich die Wünsche der Landesregierung umsetzen lassen, ohne Einzelne mit hohen Kosten allein zu lassen? Gleiches gilt selbstverständlich auch für Eigentümerinnen und Eigentümer. Auch der Einbau von teuren Wärmepumpen muss finanziert werden!
Wer glaubt, mit immer mehr Auflagen für klimagerechtes Bauen am Ende mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, irrt gewaltig! Die Landesregierung muss Klimaschutz und Mieterschutz dringend miteinander in Einklang bringen. Klimaschutz mit der Brechstange durchzusetzen, ist jedenfalls keine gute Idee!“



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