Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #264 - 26.11.2024
Beate Raudies: Entschlossenheit sieht anders aus Zu den Plänen der Günther-Regierung zur Bekämpfung der Geldwäsche erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Es ist erstaunlich, dass es drei Ministerinnen braucht, um zu verkünden, was im Jahr 2024 eigentlich Selbstverständlichkeit sein sollte. Dass es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden braucht, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen, wissen wir nicht erst seit gestern. Der Schritt, eine gemeinsame Task Force einzurichten, ist richtig. Er hätte aber schon vor Jahren erfolgen müssen. Wer glaubt, dass ohne weitere personelle Verstärkung der organisierte Geldwäschekriminalität das Wasser abgegraben werden kann, lebt fern der Realität. Aus dem Bestand alleine wird es nicht getan sein. Angesichts der prekären personellen Situation in nahezu allen Bereichen der Landesverwaltung bleiben hier große Fragezeichen.
Bemerkenswert: Erst Mitte Oktober hat die Finanzministerin die Gründung einer Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität verkündet. Auf meine Nachfrage wurde die neue Task Force zur Geldwäsche nicht einmal erwähnt. Warum beide Maßnahmen nicht gemeinsam verkündet und offenbar auch nicht gedacht werden, spricht Bände. Hier sollen zwei Minimallösungen maximal gut verkauft und Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Echte Entschlossenheit sieht jedenfalls anders aus.“

Material: Kleine Anfrage der Abgeordneten Raudies zu Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität“ (Drucksache 20/2618)



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