Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #263 - 25.11.2024
Serpil Midyatli Günther-Regierung nicht krisengeeignet Zur Halbzeitbilanz des schwarz-grünen Günther-Kabinetts erklärt Oppositionsführerin und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Daniel Günther ist schon vor seiner zweiten Amtsperiode als Ministerpräsident nicht gerade dadurch aufgefallen, schwierige Probleme anzupacken. Seit dem Beginn seines schwarz-grünen Kabinetts scheint er in politischen Angelegenheiten völlig abgetaucht zu sein. Bei wichtigen Debatten wie der unseligen Kurzzeit-Haushaltsperre, der verkorksten Kitareform, der komplett gescheiterten Justizreform oder über den mutmaßlich verfassungswidrigen Haushalt saß er entweder stumm auf der Regierungsbank oder hat gleich durch Abwesenheit geglänzt. Seine Minister*innen gingen währenddessen in den Debatten unter. Bei einem seiner größten Wahlversprechen, der A20, bei dem er noch Torsten Albig beweisen wollte, wie Führungsstärke geht, wird wohl auch in dieser Legislaturperiode kein einziger Zentimeter gebaut. Deshalb fällt es auch so schwer, wirklich erfolgreiche Vorhaben zu erkennen – wenn man einmal von der Schaffung zweier Ministerien und ganzen sechs zusätzlichen Staatssekretären absieht. Selbst das Versprechen, Verbände, Vereine oder andere gesellschaftliche Gruppen mittels Dialogprozessen an politischen Entscheidungen zu beteiligen, konnte die Günther-Regierung bislang nicht einlösen. Die Finanz- und Entbürokratisierungs-Verhandlungen mit den Kommunen, die eigentlich schon längst hätten abgeschlossen sein sollen, dauern auch im November noch an. Ein gemeinsames Ergebnis ist nicht in Sicht. Das einseitige Wegkürzen von Städtebaumitteln wird man wohl kaum als gemeinsames Dialogergebnis bezeichnen können. Kita-Eltern und die Kommunen können ein Lied davon singen, dass das Sozialministerium offenbar nur ein Ziel verfolgt: Möglichst sie sollen die Finanzierungslücken im System schließen. Insgesamt zeichnet sich Günthers Regierung dadurch aus, wahlweise vor allem von Bund, Kommunen oder der Opposition Lösungen zu erwarten. Die eigene Verantwortung wird weit von sich geschoben. Das konnte man zuletzt auch am Ganztagsausbau erkennen. Wenn nicht genug Geld vorhanden ist, werden die spärlichen Mittel in einem absurden Windhundverfahren verteilt. Wer nicht rechtzeitig um Mitternacht mit dem Klappstuhl vor dem Briefkasten saß, muss zusehen, wie er den Rechtsanspruch auf Ganztag gegenüber den Eltern erfüllt. Schwarz-Grün hat das Wegducken und Weglächeln von Problemen zur Regierungsmaxime erhoben. Da kann einem angesichts der enormen zu bewältigenden Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, nur angst und bange werde.
Man ist in Günthers Kabinett schon Leistungsträgerin, wen einem wie der Innenministerin keine Missgeschicke passieren. Durch besondere, nachhaltige Reformansätze wäre Frau Sütterlin-Waack bisher allerdings auch nicht aufgefallen.
Die vom Chef der Staatskanzlei großspurig angekündigten digitalen Möglichkeiten halten bei näherem Hinsehen nicht das, was sie versprechen. Herr Schrödter reißt zwar erkennbar viele Aufgaben an sich, zum Abschluss bringt er kaum eine davon.
Aminata Toure hingegen hat von Anfang an darauf geachtet, nicht zu viele Aufgaben zu haben. Aminata Toure ist zwar gut im Bewundern der Probleme, Lösungen hat sich aber keine. So gibt es weder einen Plan für die Einrichtung der fehlenden 15.600 Kita-Plätze, noch eine tragfähige Landespflegestrategie – obwohl es auch hier an allen Ecken brennt.

1 Sichtlich überfordert ist Ministerin von der Decken. Das zeigt sich nicht nur bei der noch immer nicht vorhandenen Krankenhausplanung, sondern auch bei der gescheiterten Justizreform. Noch nicht einmal den Dialog in ihrem Bereich zu suchen, bevor sie den Mitarbeitenden der Justiz eine tiefgreifende Reform verkündet, ist an politischer Ungeschicklichkeit und Empathielosigkeit nicht zu überbieten. So etwas darf jemandem in einer politischen Führungsrolle nicht passieren. Eigentlich hatte Frau von der Decken bisher genügend Zeit, sich in ihrer Rolle zurecht zu finden.
Herr Goldschmidt wäre in einer anderen Regierungs-Konstellation sicherlich ein vernünftiger Minister. Er war zuvor ja auch ein vernünftiger Staatssekretär. Dass er sich bei der Debatte um den Nationalpark Ostsee hat ausbremsen und wie ein Schuljunge von der CDU vorführen lassen, zeigt allerdings, dass er sich als Minister nicht ansatzweise durchsetzen kann. Auch Insidern ist wohl nicht wirklich bekannt, was Werner Schwarz neben der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben sonst noch macht. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass wir ganz bestimmt kein separates Landwirtschaftsministerium brauchen, ist Herr Schwarz der lebende Beweis dafür.
Karin Prien ist zweifellos eine umtriebige Parteipolitikerin als Ministerin des Kabinetts. Wenn ihr Haus nur halb so viel Energie in die Lösung der vielfältigen tatsächlichen Probleme des Schulsystems stecken würde, wie darin, möglichst keine Kritik aus den Schulen nach außen dringen zu lassen und sie auch nur ansatzweise einen fortschrittlichen bildungspolitischen Ansatz verfolgen würden, wäre Frau Prien womöglich sogar ein echter Gewinn für die Schulen Schleswig-Holsteins gewesen. Oder wie wäre es, wenn Frau Prien ihre Energien in den Ausbau des Ganztages oder in Qualitätsverbesserungen stecken würde. Dann würde Schleswig-Holstein in den Bildungsrankings nicht mehr weiter zurückfallen. So bleibt das Publikum nur ratlos zurück.
Minister Madsen zeichnen sicherlich seine Sicherheit in Stilfragen und dänische Lockerheit aus. Damit hat er es auch in die überregionale Medienberichterstattung geschafft. Ebenso zu überregionaler Bekanntheit hat er Schleswig-Holstein mit den grotesken Vorgängen um die Missunde-Schleifähren gebracht. Verbindliche Zusagen für irgendetwas sollte man von ihm jedoch besser nicht erwarten. Insofern ähnelt er seinem Chef. Für eine launige Rede ist Herr Madsen immer zu haben. Dass aber irgendetwas daraus erwächst, hätten wir bislang nicht wahrgenommen.“



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