Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #262 - 23.11.2024
Martin Habersaat Nicht einmal ein vorläufiger Entwurf für einstweilige Eckpunkte eines unverbindlichen Rahmenkonzepts Ganztag Vier Regionalkonferenzen haben im ganzen Land stattgefunden, um Ideen und Anregungen der ExpertInnen vor Ort für den Ganztag zu sammeln. Arbeitsgruppen haben getagt, interministeriell und mit Fachleuten. Bis Ende 2024 sollte das Rahmenkonzept des Landes für die Umsetzung des Rechts auf Ganztag ab 2026 vorgelegt werden. Zur Erinnerung: Beschlossen, auch mit den Stimmen des Bundesrats, wurde das 2021. Auf einer großen Konferenz präsentierte die Landesregierung nun: Nichts. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Diese Veranstaltung war ein Dokument des Nicht-Entscheidens, des Nicht-Gestaltens und der Zerrüttung zwischen Kommunalen Landesverbänden und Günther-Regierung. Die Bildungsministerin hat Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an einem Sonntag um Mitternacht vor einem Briefkasten der I- Bank antreten lassen und scheint bis heute nicht zu einer besseren Kooperation gelangt zu sein. So wird es mit dem guten Ganztag, der immerhin in der Überschrift der heutigen Veranstaltung vorkam, nichts werden. Seit September sollen Schulträger Investitionsmittel beantragen, um die Schulen räumlich auf den Ganztag vorzubereiten. Ich habe oft kritisiert, dass es schwierig ist, dann erst im November zu verraten, wie das Land sich diesen Ganztag vorstellt. Aber nicht einmal das ist passiert. Möglicherweise passiert 2024 gar nichts mehr.
Ohnehin seien Jugendhilfe und Träger für die Umsetzung verantwortlich, betont die Bildungsministerin. Aber was und wie das umgesetzt werden soll, bleibt offen. Dafür hätten nicht 200 Leute bei Schnee und Eis nach Kiel reisen müssen. Immerhin erst zu 10:30 Uhr und nicht zu 0:00 Uhr. Eine Förderrichtlinie für die Betriebskosten soll frühestens im Mai vorliegen. Einzige konkrete Ankündigung: Es wird unterschiedliche Pro-Kopf-Pauschalen geben, nach denen das Land 75 Prozent der Betriebskosten für unterschiedliche Qualitäten übernimmt. Das lässt den Umfang der offenen Fragen erahnen. Landesrechtlich ist bisher nichts geregelt und soll wohl auch nicht, weder die Verantwortlichkeiten, noch die Elternbeiträge oder die Schließzeiten betreffend und schon gar nicht qualitative oder inhaltliche Fragen. Zum Glück passiert vor Ort an den Schulen heute schon viel gute Arbeit im Ganztag. Die hätte es verdient, gestärkt zu werden statt vertröstet.“



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