22.11.2024 | Digitalisierung
Bernd Buchholz zu TOP 19 "Investitionen in digitale Infrastruktur beibehalten" In seiner Rede zu  TOP 19 (Investitionen in digitale Infrastruktur beibehalten) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der Kollege Stender hat den Finger in die Wunde gelegt bei diesem Koalitions-Antrag. Denn als Sie Ihren Antrag eingereicht haben, hat er mich stutzig gemacht. Warum eigentlich brauchen wir die Bundesförderung in so erheblichem Maße, wenn doch eigentlich der fast flächendeckende Glasfaserausbau in 2025 abgeschlossen sein sollte. Das war das Ziel der Landesregierung, jedenfalls der letzten. Und dann schauen Sie einmal auf den Antrag. Da steht in dem Antrag: ‚Die schleswig-holsteinische Landesregierung bekennt sich zu ihrem in der Breitbandstrategie formulierten Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.‘ Aber da steht nicht mehr, wann das sein soll. Und das ist auch interessant, weil das Ziel 2025 inzwischen weggefallen ist. Der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein, der uns immer an der Spitze sah, der stockt.
2017 hatten wir insgesamt 28 Prozent Anschlussfähigkeit. 2022 waren es 62 Prozent. Das war eine Zunahme von insgesamt 34 Prozent der Haushalte. In den letzten zweieinhalb Jahren sind noch genau 8 Prozent an Haushalten dazugekommen. Also liegen wir heute bei einer Anschlussfähigkeit von 70 Prozent. Das sind eigene Angaben von Ihnen.
Der Infrastrukturbericht, den man genau lesen muss, sagt auf Seite 120 immer noch, dass das Infrastrukturziel in der weitgehenden Glasfaserversorgung der Gebäude bis 2025 besteht. Hier steht es noch drin. Dann kommt die Frage der Finanzierung, und dann heißt es in der Tat, damit sind die bis 2023 genehmigten Projekte zum Glasfaserausbau in allen sogenannten weißen Flecken oder in einer Vielzahl der grauen Flecken des Landes ausfinanziert. Der zusätzliche Fördermittelbedarf einschließlich der für 2024 vorgesehenen Projekte wird auf rund 50 Millionen prognostiziert. Diese Mittel werden in Impuls bereitgestellt. Damit ist der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nach jetzigem Stand ausfinanziert. Weshalb dann dieser Antrag, Kollege Kilian? Altruistisch für andere Bundesländer oder
haben Sie an Geschwindigkeit verloren? Ich bitte, das zu klären und deshalb bitte ich, diesen Antrag in den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Ich glaube, wir müssen uns erstmal der Grundlagen versichern. Denn in der Tat scheint an dieser Stelle irgendetwas im Argen zu liegen oder nicht so zu funktionieren. Ich räume immer ein, dass, wenn die Geschwindigkeit zum Schluss etwas langsamer wird, natürlich auch schwierigere Ecken auszubauen sind und dass man dann mit weniger Geschwindigkeit unterwegs ist. Aber die Frage ist doch: Hat die Landesregierung das Ziel, fast nahezu flächendeckend Glasfaser bis 2025 gelegt zu haben, abgeschrieben oder gilt es noch? Wenn es noch gilt, dann ist die Finanzierung nach Ihrem Infrastrukturbericht kein Problem gewesen. Wenn sie jetzt doch ein Problem ist, bitte ich, das zu erläutern.
Das Zweite, Herr Kollege Kilian, Sie kritisieren, dass der Bund die Mittel für den Glasfaserausbau, nach den bisherigen Planungen, die die bisherige Bundesregierung hatte, reduziert hat. Der Entwurf Ihres Haushaltsentwurfs reduziert die Impulsmittel für den Breitbandausbau von 30 Millionen auf 12 Millionen und sagt, das waren ja geplante Kofinanzierungsmittel und wenn die Hauptfinanzierung nicht mehr kommt, dann reduzieren wir die Kofinanzierungsmittel. Warum das denn, Herr Kilian? Wir haben zwischendurch immer mal mit aufgestockten eigenen Mitteln weiterfinanziert und nicht die Mittel einfach abgesenkt. Wenn die Impulsmittel in der Größenordnung zur Verfügung stehen, dann können sie doch auch vollständig eingesetzt werden, damit wir keine Geschwindigkeit verlieren. Es gibt Anlass, darüber nachzudenken, dass hier etwas getan werden muss, damit wir die Spitzenposition beim Glasfaserausbau jetzt nicht verlieren.
Wo wir uns einig sind, sollte der Bund tatsächlich zu einer Reduzierung seiner Mittel kommen, dann ist die Übertragbarkeit für die Länder immer richtig. Das ist auf jeden Fall eine richtige Forderung, die hier drinsteht. Aber ich kann dem Antrag so nicht zustimmen, weil mir nicht klar ist, wo wir zurzeit stehen. Es bedarf eines Berichts darüber, wo der Glasfaserausbau in Schleswig- Holstein tatsächlich steht, ob die Ziele noch dieselben sind und ob wir weiter in Schleswig-Holstein spitze sein wollen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de