Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 22. November 2024
Sandra Redmann Mit dem Tierschutz im Dialog – eine landesweite Tierschutzkonferenz TOP 20: Mit dem Tierschutz im Dialog - Eine landesweite Tierschutzkonferenz (Drs. 20/2639(neu))
"Es ist Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und bedingungslose Tierliebe. Gleichzeitig ist es eine ungeheure Arbeitsbelastung, wahrlich nicht super bezahlt und verbunden mit ziemlich viel Frust, gerade in den letzten Jahren. Corona und der Ukrainekrieg haben den Tierheimen zusätzlich viele Tiere beschert.
Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes schreibt auf deren Homepage, dass sie Platzprobleme haben, die Bausubstanz in vielen Fällen runter ist, sie Auflagen der Veterinäre und des Arbeitsschutzes bekommen, die sie erfüllen müssen und immer mehr Tiere in die Tierheime kriegen, die immer länger bleiben und immer betreuungsintensiver sind. Viele Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige, mit denen meine Kolleginnen und ich reden durften, haben es im persönlichen Gespräch noch drastischer formuliert.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: „Wir sind am Limit, wir können nicht mehr, wir fühlen uns im Stich gelassen, wir fühlen uns nicht gehört und hilflos, wieso schafft Politik nicht endlich andere Gesetze, die Tiere besser schützen, wer interessiert sich eigentlich wirklich für unsere Sorgen und wer sieht das Leid der Tiere? Wir bekommen nette Worte, angebliche Betroffenheit und dann kürzt man uns das Geld.“
Wenn politische Entscheidungen nicht als Lösung sondern als Problem empfunden werden, dann müssen wir aufhorchen. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren viele Initiativen gestartet. Einige Beispiele: Verbot von Wildtieren im Zirkus, Einschränkung des Onlinehandels, stärkerer Kampf gegen den illegalen Welpenhandel, Vereinfachung von Förderanträgen, Schaffung einer landesweiten Katzenschutzverordnung und jetzt eine landesweite Tierschutzkonferenz. Oft haben wir diese Initiativen dann gemeinsam mit dem SSW und auch der FDP auf den Weg gebracht. Die Bundesratsinitiative im Ergebnis sogar gemeinsam mit allen Fraktionen.
Und ich erinnere immer wieder gerne an die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Hundegesetzes auf Initiative der FDP, damals auch in der Opposition und SPD, Grünen und SSW. Was wir da erreicht haben, ist nach wie vor super.


1 In Zeiten, in denen es den Tierheimen schlechter geht als jemals zuvor, in denen Tierschützerinnen vor dem Kollaps warnen, fällt Schwarz/Grün nichts Besseres ein, als die Mittel im Haushalt zu kürzen.
Und Maßnahmen, die helfen würden Geld zu sparen und Tierleid zu verhindern - wie die Katzenschutzverordnung - lehnen sie ab. Man fragt sich, was sie eigentlich überhaupt wollen. Und um dem Ganzem die Krone aufzusetzen, lehnen sie unseren Antrag auf eine landesweite Tierschutzkonferenz ab. Sie sind noch nicht mal bereit, sich mit allen wesentlichen Akteuren konstruktiv an einen Tisch zu setzen. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass sie gar nicht daran interessiert sind, eine Lösung zu finden.
Stattdessen lädt Schwarz/Grün den Tierschutzbund zu einem internen Gespräch. Das ist natürlich immer gut. Aber dass sie dafür erst einen Antrag der Oppositionsfraktionen brauchen, um mit einem Teil der Akteure zu sprechen, spricht Bände. Auf diese Idee hätten sie auch vor den Kürzungen kommen können.
Wir verlieren durch dieses Prozedere wertvolle Zeit. Ich erinnere daran, dass wir 2021 einen sehr ähnlichen Antrag gemeinsam eingebracht haben, da noch unterschrieben von Heiner Rickers und Joschka Knuth. Was auch immer in den 3 Jahren dazwischen passiert ist, es ist nichts Gutes, wenn sie jetzt nicht an einer gemeinsamen Lösung arbeiten wollen. Und diese werden sie ohne die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter nicht finden. Machen sie sich da nichts vor. Finanzen, Ausstattung und wichtige rechtliche Vorgaben, das kann niemand alleine regeln. Und das wissen sie auch. Sie scheuen ganz einfach die Verantwortung und haben Befürchtungen, dass es auch Konflikte in der Konferenz geben wird; insbesondere mit den Kommunalen. Dem gehen sie mit ihrer jetzigen Entscheidung aus dem Weg und lassen damit die Tierheime und die vielen Tierschützer:innen sehenden Auges in ein Desaster laufen. Das zeugt von mangelnder Verantwortungsbereitschaft.
Wir haben die Hand gereicht, bis auf einige wenige Kolleg: innen, wollten sie das nicht. Wir werden da nicht lockerlassen und weiterhin für den Tierschutz streiten.
Lassen sie mich zum Abschluss die Gelegenheit nutzen für unseren alljährlichen Appell. Es ist immer wunderbar, ein Tier aus dem Tierheim zu holen. Aber: Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum."



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