Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #261 - 22.11.2024
Birte Pauls Jetzt muss die Günther-Regierung liefern! Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Schleswig-Holstein hat sich enthalten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die Vernunft der anderen Länder hat gesiegt. Während die anderen Länder ihre Ablehnung zumindest inhaltlich begründet haben, fiel Ministerin von der Decken erneut vor allem durch ihrer Blockadehaltung auf, die sie zuvor schon während des ganzen Prozesses eingenommen hatte. Aber ihr merkwürdiges Politikverständnis hat sie in der vergangenen Zeit bereits mehrfach auch an anderen Stellen zum Besten gegeben. Man könnte fast meinen, dass sie sich wenigstens in dieser Hinsicht treu geblieben ist. Konstruktiv geht jedenfalls anders, liebe Frau von der Decken. Jetzt sind die Gesundheitsministerin und der Ministerpräsident am Zug. Bloß weil man ein Gesetz nicht gut findet, darf es nicht dazu führen, dass es verzögert oder halbherzig umgesetzt wird. Das Land hat immer unterstrichen, dass Krankenhausplanung Länder- und nicht Bundessache sei. Jetzt muss die Günther-Regierung liefern! Wenn ich allerdings sehe, wie Frau von Decken mit der Justiz umgegangen ist, dann wird mir angst und bange um unsere Krankenhäuser.“



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