Tierschutz | 22.11.2024 | Nr. 337/24
Cornelia Schmachtenberg: TOP 20: Herausforderungen für die Tierheime sind unbestreitbar Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt Reden, die einem leicht von der Hand fallen und es gibt Reden, die einem schwieriger fallen. Die heutige Debatte gehört für mich eher zu den letzteren. Denn gewisse Entscheidungen fallen nicht immer leicht.
Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst und die Herausforderungen sind unbestreitbar. Tierheime leisten eine unverzichtbare Arbeit, sie sorgen für den Schutz von Tieren, die oft in schwierigen Verhältnissen leben. Sie kümmern sich um verwaiste, misshandelte oder nicht mehr gewollte Tiere, und dafür verdienen insbesondere die engagierten Ehrenamtlichen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Anerkennung und Wertschätzung. Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert. Aber auch diesem Weg möchte ich noch einmal deutlich machen. Es sind primär die Tierhalterinnen und Tierhalter in der Pflicht und Verantwortung. Die Tiere sind in ihrer Obhut und die Entscheidung für ein Tier sollte niemals leichtfertig passieren.
Und auch wenn der Antrag nicht explizit auf die vorgeschlagenen Kürzungen eingeht, möchte ich kurz auf den Haushalt eingehen. Denn aufgrund der schwierigen finanziellen Situation müssen wir in dem Haushalt klare Prioritäten setzen. Der Landeshaushalt ist aufgrund steigender Ausgaben und wachsender Verpflichtungen in vielen Bereichen angespannt. Als Land müssen wir unsere Ressourcen so einsetzen, dass die originären Landesaufgaben berücksichtig werden.
Tierheime sind in Schleswig-Holstein jedoch vornehmlich eine kommunale Aufgabe. Die Städte und Gemeinden sind vor Ort für die Unterbringung und Versorgung von Tieren zuständig. Das bedeutet, dass die kommunalen Haushalte die Hauptlast der Finanzierung tragen müssen, und sie Verantwortung haben mit den Tierheimen zusammenzuarbeiten. die
Und bei den aktuellen Sparplänen des Landes, musste einmal mehr geprüft werden, wo es originäre Landesaufgaben gibt und wo das Land in die Vorleistung gegangen ist, als es uns finanziell besser geht. In den vergangenen Jahren haben wir

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Zusatzleistungen erbracht. Das war richtig und gut! Und wir haben viele Projekte bei den Tierheimen zusätzlich zu den originären Zuschüssen aus den Kommunen unterstützen können. Aber der aktuelle Haushalt lässt es nicht zu – wir müssen uns auf die landespolitischen Kernaufgaben kümmern. Und diese Entscheidung fällt nicht leicht – gerade bei den Tierheimen.
Nun liegt der konstruktive Antrag der SPD vor, dem sich auch die Opposition angeschlossen haben und der eine landesweite Tierschutzkonferenz fordert. Und auch hier muss ich offen und ehrlich sagen, dass wir bei dieser Frage wirklich mit uns gerungen haben.
Schlussendlich haben wir uns aber entschieden diesen Antrag abzulehnen. Grund ist, dass wir keine falschen Hoffnungen wecken wollen. Wir wollten kein Signal aus diesem Haus senden, dass wir uns nach einer Konferenz gegebenenfalls haushälterisch anders entscheiden würden.
Gleichwohl bedeutet die Ablehnung nicht, dass wir gegen Gespräche sind. Ganz im Gegenteil. Als Koalitionsfraktionen werden wir selbstverständlich weiter Gespräche mit den Tierschutzbund und den Tierheimen führen. Der Minister führt auch weiter Gespräche. Denn gerade in schwierigen Situationen sollte man immer im Gespräch bleiben, Möglichkeiten abwägen und neue Ideen diskutieren.
Denn wir sehen die Tierheime mit Ihren Herausforderungen. Aber es wäre auch nicht ehrlich, heute nur leise Hoffnungen zu wecken, die wir aktuell nicht erfüllen können. Und vor diesem gesagten Hintergrund werden wir heute den Antrag ablehnen.



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