Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. November 2024
Kianusch Stender Die digitale Infrastruktur ist ein unverzichtbares Fundament für Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Chancengleichheit TOP 19: Investitionen in digitale Infrastruktur beibehalten (Drs. 20/2586)
"5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig" sagte CDU-Bundesministerin Anja Karliczek 2018. Ich bin froh, dass die CDU dieses Motto recht schnell wieder verworfen hat. Ich schätze Minister Schrödter als jemanden ein, der auch schon 2018 eine andere Sicht auf die Dinge hatte. Unabhängig der Konstellationen haben sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen hier im Haus in den letzten Jahren immer wieder für einen schnellen und flächendeckenden Breitbandausbau stark gemacht. Die Diskussionen gingen immer um das „wie“ und nicht um das „ob“. Und deshalb hat der damalige SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auch die Breitbandstrategie während der Küstenkoalition auf den Weg gebracht.
Investitionen in digitale Infrastruktur sind aus vielen Gründen wichtig:
Für die Wirtschaft: Unternehmen benötigen Breitband, um effizient zu arbeiten, Cloud-Dienste zu nutzen genauso wie KI. Auch die Wettbewerbsfähigkeit steigt, weil Regionen mit einem gut ausgebauten Breitbandnetz attraktiver für Investitionen und Ansiedlungen sind.
Für Nachhaltigkeit: Breitband ist eine Grundlage für die Vernetzung in Bereichen wie Verkehrsleitsystemen, intelligenten Energienetzen und nachhaltiger Stadtplanung. Diese Technologien helfen dabei, Smart Cities Wirklichkeit werden zu lassen, Ressourcen effizienter zu nutzen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Für gleiche Chancen: In urbanen Gebieten ist der Breitbandausbau für Anbieter viel lukrativer als auf dem Land, weil in der Stadt auf engerem Raum mehr Anschlüsse stattfinden können. Diese „digitale Kluft“ muss staatlich beseitigt werden. Das ist nämlich in vielen Bereichen, z.B. in der Bildung oder in der Telemedizin, im Home-Office, in der Kommunalpolitik oder in der Digitalisierung der Verwaltung eine Frage von Teilhabe.
Ich kann ihren Antrag nachvollziehen. Der klassische Jubelantrag. „Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung die Ausfinanzierung der Breitbandstrategie sicherstellen wird.“ Und dann wird die Kürzung im Gigabit-Förderprogramm des Bundes kritisiert. Und ich verstehe auch das. Es wird von drei auf zwei Milliarden Euro gekürzt. Das wünsche auch ich mir anders.

1 Und die SPD-Bundesfraktion auch. Deswegen setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Reform der Schuldenbremse ein. Wir wollen, dass solche Investitionen, solche investiven Ausgaben, weiterhin getätigt werden können. Denn das spart uns langfristig Geld ein und bringt in diesem Fall auch Ansiedlungen mit sich, die die Steuereinnahmen steigern. Aber über die Schuldenbremse haben wir ja bereits gesprochen, deshalb zurück zum Breitbandausbau: Es ist wichtig für Deutschland, dass wir in digitale Infrastruktur investieren.
Für Schleswig-Holstein gilt das im speziellen natürlich auch, aber die Besonderheiten unseres Bundeslands lohnen dann doch nochmal einen zweiten Blick.
Durch Haushaltsüberschüsse hatten wir in 2020 einen Aufwuchs auf 78 Mio. im Sondervermögen Breitbandausbau. Dieses Sondervermögen wurde dann nach und nach abgeschöpft: Wir hatten noch 76 Mio. in 2021, 75 Mio. in 2022, 67 Mio. in 2023, 59 Mio. in 2024. Zusätzlich wurden noch saftig Bundesmittel beantragt, bewilligt und verwendet. Der Infrastrukturbericht spricht von 265 Mio. Euro und damit mehr, als SH laut Königsteiner Schlüssel zustehen würde. Und mit all diesen Mitteln sind wir jetzt bei 70% möglichen Hausanschlüssen angekommen.
Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur werden in Schleswig-Holstein 96,9 Prozent der Privathaushalte und 93,9 Prozent der Landesfläche von mindestens einem Netzbetreiber mit 5G versorgt. Also: wir sind schon echt weit.
Nach all diesen Zahlen finde ich den Blick in den Infrastrukturbericht noch spannender. Auf S. 121 f. steht nämlich: „Der zusätzliche Fördermittelbedarf einschließlich der in 2024 erwarteten Projekte wird auf rund 50,0 Mio. Euro prognostiziert. Diese Mittel werden in IMPULS bereitgestellt. Damit ist der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nach jetzigem Stand ausfinanziert.“
So riesengroß kann die Lücke also nicht mehr sein. Ich bin der Meinung, dass aus Schleswig- Holstein bei diesem Thema nicht der ganz große Aufschrei losgehen sollte, und wenn doch, dann setzen Sie sich wenigstens für eine Reform der Schuldenbremse ein.“



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