Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. November 2024
Marc Timmer Für starke europäische Regionen – keine Zentralisierung von Agrar- und Regionalfonds TOP 22: Für starke europäische Regionen – Keine Zentralisierung von Agrar- und Regionalfonds (Drs. 20/2650)
„Die Europäische Kommission denkt derzeit intensiv über weitreichende Änderungen der EU- Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2028-2034 nach. Das ist relevant für die EU, machen die Kohäsions-fonds doch mehr als ein Drittel des mehrjährigen EU-Haushalts – etwa 400 Milliarden Euro - aus. Und es ist relevant für Schleswig- Holstein. Über 800 Millionen Euro an Fördermitteln aus den EU-Strukturfonds (EFRE, ESF, EMFF, ELER) fließen in unser schönes Bundesland. Es werden viele hunderte Projekte in allen Kreisen gefördert, wie eine kleine Anfrage von mir vom 13.02.2024 (20/1846) zu Tage förderte.
Grundsätzlich ist es immer richtig, Sachen zu überdenken und zu verbessern. Hier könnte Ursula von der Leyen allerdings einen Schritt zu weit gehen. Die letzten Nachrichten, die aus Brüssel kamen, lassen zurecht Bedenken und Sorgen aufkommen. Die derzeitigen Gedankenspiele der Kommission umfassen nämlich eine deutlich stärkere Rolle der nationalen Ebene, in Deutschland der Bundesebene, statt wie bisher der regionalen und lokalen Ebene. Zurecht wird dies von allen Bundesländern stark kritisiert und abgelehnt, wie die letzte EMK vor zwei Tagen verdeutlicht oder die Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder im Oktober. Hier heißt es: „Die Überlegungen der Europäischen Kommission, nur noch einen einheitlichen Plan pro Mitgliedstaat vorzusehen, in dem unter anderem alle Förderprogramme der Kohäsionspolitik aufgehen und zentral Reformen vorgegeben werden, sind aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungs-chefs der Länder klar abzulehnen. Sie stehen in einem eklatanten Widerspruch zur bisherigen und bewährten dezentralen orts- und regionsbezogenen EU-Regional- und Strukturpolitik.“
In der Plenartagung von gestern betont der Aus-schuss der Regionen: „Angesichts wachsender territorialer Disparitäten und Herausforderungen wie Klimakrise, Energieabhängigkeit, demografischem Wandel und geopolitischen Spannungen ist die Kohäsionspolitik ein zentrales Instrument, um auf diese Entwicklungen mit maßgeschneiderten, regionalen Ansätzen zu reagieren.“


1 Und, wenn ich das hinzufügen darf: aus meiner Sicht widerspricht dies auch dem Sinn der gewollten und gezielten Förderung der Regionen in Europa, um diese zu stärken und Europa vor Ort stärker zu verankern. Die Überlegungen von von der Leyen treffen deshalb zurecht parteiübergreifend auf Unverständnis.
Die Fördermittel tragen einen enormen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei. Wir sind auf die Gelder zur Finanzierung vieler großartiger und notwendiger Projekte angewiesen. Ohne diese Projekte würde Europa für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein in noch weitere Ferne rücken. Wir sind uns also alle einig, dass die Regionen erster Ansprechpartner der Europäischen Kommission bleiben müssen, wenn es um die Kohäsionsmittel geht.
Abschließend noch zwei Aspekte in diesem Zusammenhang, wo das Land was tun könnte. Erstens gibt es keinen geregelten Anschlussprozess nach Projektende. Projekte werden seitens des Landes nicht regelhaft auf ihr Verstetigungspotential überprüft. Eine Verwertbarkeitsanalyse der Projektergebnisse wäre ebenfalls wünschenswert. Hier mag durchaus wirtschaftliches Potential liegen. Zweitens dürfen Projektanträge sehr gerne verein-facht werden. In einer kleinen Anfrage (Drucksache 20/2115) hat mir die Landesregierung auf die Frage nach einer Vereinfachung der Anträge mit Datum vom 24.05.2024 geantwortet: „Soweit hierbei landesspezifisch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, sollen diese in der nächsten Förderperiode genutzt werden. Deshalb werden die bürokratischen Erfordernisse aktuell überprüft, um sie, soweit förderrechtlich zulässig, zu verschlanken und Antragsstellungen damit zu vereinfachen.“ Hierauf werden wir achten. Denn die Fördermittel müssen schneller verfügbar und die Umsetzung von Projekten muss einfacher und damit auch zugänglicher für alle interessierten Akteure werden. Das wäre etwas, was wirklich helfen würde und etwas, was die Landesregierung tun kann und sollte.“



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