22.11.2024 | Europa
Oliver Kumbartzky zu TOP 22 "Für starke europäische Regionen" In seiner Rede zu TOP 22 (Für starke europäische Regionen – Keine Zentralisierung von Agrar- und Regionalfonds) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Oliver Kumbartzky: 
„Nach zähen Verhandlungen im Nachgang der letzten Europawahlen konnte das Europäische Parlament ganz aktuell eine finale Einigung über die künftige Besetzung der EU-Kommission erzielen. Nun wird die EU-Kommission voraussichtlich im Dezember mit neuem Personaltableau ihre Arbeit aufnehmen, auch zur weiteren Ausgestaltung der Finanz- und Förderperiode 2028 bis 2034 im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Im Oktober beriet der EU-Agrarrat im Kontext der Schlussfolgerungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik eine Idee der möglichen Zusammenlegung von Gemeinsamer Agrarpolitik und Kohäsionspolitik unter nationaler Verwaltung im Mehrjährigen Finanzrahmen. Die prompte Protokollerklärung Deutschlands, wonach zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen keine Vorfestlegungen getroffen werden, war an dieser Stelle richtig.
Gemeinsame Agrarpolitik, Agrarfonds, Regional- und Sozialfonds, Kohäsionspolitik, mehrjähriger Finanzrahmen – so technisch und fern die Schlagworte der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik mitunter wirken mögen, die Debatte um die richtige Haltung Schleswig-Holsteins zur Ausgestaltung und Finanzausstattung dieser Schlüsselinstrumente ist zwingend notwendig.
Umso erfreulicher ist es, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute ein Zeichen der Geschlossenheit an die Landesregierung, die noch amtierende Bundesregierung und die EU- Kommission sendet. Denn bei der angestoßenen Debatte um die zukünftige EU-Budgetpolitik geht es um nichts Geringeres als die künftigen Verteil- und Steuermechanismen der EU-Fördermittel. Schleswig-Holstein profitiert im aktuellen Förderzeitraum von insgesamt rund 825 Mio. €, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts leisten.
Unabhängig ob an der Costa Brava oder an der Hohwachter Bucht – um Büsum einmal nicht zu erwähnen – kommt es uns dabei besonders darauf an, dass die EU-Programme auch weiterhin auf regionaler Ebene in den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Statt der Debatte über eine Zentralisierung der Mittelverwaltung ist es von Relevanz, die bewährten Instrumente der Regional- und Sozialförderung sowie der Entwicklung des Ländlichen Raums zu stärken und frühzeitig Klarheit über die EU-Kohäsionspolitik der Förderperiode 2028-2034 zu erreichen. Zudem ist der Einsatz für eine starke finanzielle Ausstattung der Strukturfonds, mindestens unter inflationsbereinigter Beibehaltung der in der aktuellen Förderperiode bereitgestellten Mittel, eine wichtige Zielmarke. Wir dürfen uns die Butter hier nicht vom Brot nehmen lassen.
Wir sprechen uns daher klar gegen die Ideen der EU-Kommission aus, Agrar- und Regionalfonds auf nationaler Ebene zentralisiert zu verwalten. Zugleich ist zu betonen, dass wir uns nicht einer Reform der EU-Haushaltspolitik verweigern. Im Gegenteil: Wir brauchen selbstredend eine moderne Budgetpolitik, die den aktuellen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen gerecht wird, allerdings ohne die Subsidiarität und regionale Autonomie zu gefährden.
Die vorgeschlagene Bündelung aller Fördermittel, ähnlich wie beim Corona-Fonds, mag auf den ersten Blick effizient wirken. Doch Effizienz darf nicht auf Kosten der Diversität und Gerechtigkeit gehen. Es ist richtig, dass der EU-Haushalt stärker an strategischen Zielen ausgerichtet wird. Aber dies darf nicht dazu führen, dass Regionen wie Schleswig-Holstein, die von einer bedarfsgerechten Kohäsionspolitik profitieren, im schlimmsten Fall zurückbleiben.
Der interfraktionelle Antrag zeigt, dass wir bereit sind, Reformen mitzugestalten – Reformen, die klar definierte Ziele verfolgen und dabei die demokratische Kontrolle respektieren. Reformen, die Leistung belohnen, aber nicht durch zentralistische Vorgaben die regionalen Freiheiten ersticken.
Das Grundprinzip der Subsidiarität ist kein bürokratischer Selbstzweck. Es ist ein Ausdruck von Vertrauen in die Gestaltungskraft der Regionen und der lokalen Entscheidungskompetenz. Und dieses Vertrauen wird gebraucht, gerade in einer Zeit, in der populistische Stimmen die EU infrage stellen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort sehen, dass Europa für uns arbeitet und nicht über uns hinweg entscheidet.
Lassen Sie uns Schleswig-Holsteins Rolle in dieser Debatte stärken. Lassen Sie uns zeigen, dass wir für ein Europa der Regionen einstehen, das den Mut zur Reform hat, ohne seine föderalen Wurzeln zu verlieren. Denn nur so sichern wir nicht nur die Zukunft unserer Regionen, sondern auch das Vertrauen in das europäische Projekt.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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