Agrar | 22.11.2024 | Nr. 333/24
Rasmus Vöge: TOP 22: Für starke europäische Regionen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
ein Dank vorweg an den SSW für den Antrag, dem wir uns anschließen. Lassen Sie mich das gerne kurze begründen: Auf den ersten Blick ein dröges Thema – Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union. Allein bei der Wortwahl vermutet man Bürokratie aus Brüssel. Das scheint weit weg und so stellt sich vielleicht der ein oder andere die Frage „Was hat das mit mir und uns in Schleswig-Holstein zu tun?“
Schleswig-Holstein profitiert von den Mitteln aus der EU-Förderung, ob in der GAP oder bei den Fonds für Kohäsion, also der Angleichung und Verbesserung der Strukturen und Lebensbedingungen innerhalb der EU. Dazu noch mit den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Vorteil der bisherigen Förderstrukturen ist die Entscheidung über den Einsatz von Geldern durch regionale Akteure, wie z.B. die Aktiv-Regionen. Ein ganz wichtiger Punkt bei der Akzeptanz europäischer Förderpolitik. Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, ist ebenfalls sehr wichtig: Die direkte Förderung aus Brüssel ohne Umwege der politischen Gefälligkeit der jeweiligen Nationalregierungen.
Denn das ist aus unserer Sicht der Knackpunkt der geplanten Reform. Eine Zusammenlegung der Fonds könnte ggf. richtig sein, wenn eine das die Beantragung von Fördergeld und die Projekt-Abwicklung vereinfachen würde.
Aber eine Umleitung der Mittel – wie im Corona-Fonds – über die Nationalregierungen wäre eine komplette Veränderung der Regionalförderung, seit der Einführung der GAP in der EU 1962 und von der wir seit Jahrzehnten profitieren. Zudem würde der Fokus deutlich verändert werden. Auch das ist nicht im Sinne der CDU-Fraktion, denn die GAP ist für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung, die unsere Landwirte auch verdienen.
Wir werden das Thema gemeinsam mit den Abgeordneten des EU-Parlaments besprechen, die wir zur ersten Ausschusssitzung des Europaausschusses im Januar 2025 eingeladen haben und ich freue mich über die klare Positionierung des


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Landtages über alle Fraktionsgrenzen hinweg.



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