Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. November 2024
Serpil Midyatli Tradition und Zukunft: FSG-Nobiskrug braucht den Neuanfang TOP 24: Tradition bewahren, Zukunft gestalten: FSG und Nobiskrug müssen bestehen bleiben (Drs. 20/2660, AltA 20/2693, ÄndA 20/2699)
„Bei allen kontroversen Debatten, die wir hier im Plenum führen: Es gibt Situationen, da stehen wir zusammen. Von dieser Debatte heute soll ein starkes Signal ausgehen. Ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zu den Werften FSG-Nobiskrug. Ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis für einen Neuanfang ohne Windhorst. Daher werden wir heute auch den anderen vorliegenden Anträgen zustimmen. Das ist ein wichtiges Signal für die über 500 Beschäftigten an den beiden Standorten in Flensburg und Rendsburg. Wir stehen an eurer Seite. Das Desaster um Herrn Windhorst bei den Werften FSG-Nobiskrug war absehbar. Seit Februar diesen Jahres fordern SPD und SSW gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall den Neuanfang ohne Windhorst.
Herr Minister, Sie haben in der vergangenen Woche Post bekommen, Herr Windhorst hat sich direkt an Sie gewandt. Angeblich um Schaden von dem Unternehmen abzuwenden. Um es klar und deutlich zu sagen: Herr Windhorst, wenn Sie diese Debatte verfolgen, wissen Sie, was einem Unternehmen Schaden zufügt? Es schadet einem Unternehmen, wenn Löhne nicht rechtzeitig ausgezahlt werden. Es schadet einem Unternehmen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wissen, ob ihre Sozialversicherung bezahlt wird. Es schadet einem Unternehmen, wenn der Betriebsablauf nicht gesichert ist. Es schadet einem Unternehmen, wenn trotz Arbeit Material für die Fertigung fehlt. Es schadet einem Unternehmen, wenn der Investor seine Zusagen nicht einhält.
Die Werften brauchen einen Neuanfang ohne Windhorst. Erst dann können wir einen geordneten Übergang organisieren. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Klarheit des Ministers, die nun – wenn auch etwas verspätet – aber noch rechtzeitig, um neue Investoren für die FSG und Nobiskrug zu finden. Erst dann können wir überhaupt tätig werden, um uns in Berlin für neue staatliche Aufträge für die Werften zu bemühen.
Auch jenseits von FSG-Nobiskrug ist die Lage der Werften ernst: Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das trifft Menschen in ihrem Alltag. Das trifft aber eben auch Unternehmen. Die Lehre aus den Krisen der vergangenen Jahre ist, dass gerade in solchen Krisen Unternehmen

1 auf einen aktiven Staat angewiesen sind. Ein Staat, der in der Lage, aber auch Willens ist, zu helfen und sich selbst zu engagieren. Entweder durch Aufträge oder durch staatliche Hilfen, die auch über Beteiligungen realisiert werden könnten.
Als SPD fanden wir das richtig und finden wir es auch jetzt noch angebracht. Aber welche Formen der Unterstützung es letztlich werden: Wichtig ist der Erhalt der Werften. Leider ist es so, dass gerade viele Werften in unruhiges Fahrwasser geraten sind. Das ist ein Alarmsignal, denn die Bedeutung der maritimen Wirtschaft ist durch die globalen Veränderungen noch einmal deutlich komplexer geworden.
Wir brauchen endlich eine maritime Strategie. Werften stehen für weit mehr als nur für Schiffbau. Die Arbeit, die an den Werften geleistet wird, trägt zur Sicherung unserer Energie bei, z. B. beim Bau von Konverterplattformen. Die Arbeit, die an unseren Werften geleistet wird, dient unserer Verteidigung und somit auch unserer eigenen Sicherheit. Unsere Werften arbeiten auch höchstem technologischen Niveau, weltweit haben sie einen guten Ruf. Dieser darf nicht durch die aktuelle Krise beschädigt werden. Es muss unsere Aufgabe sein, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen, die Wertschöpfung im Land zu halten. Das sichert unseren Wohlstand.
Lassen Sie uns heute ein deutliches Signal aussenden, dass wir für die Werften kämpfen werden. Heute ganz konkret für die FSG und Nobiskrug und zukünftig für den gesamten Werftenstandort Schleswig-Holstein.“



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