Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. November 2024
Kianusch Stender Öffentliche Aufträge nur für Unternehmen, die tarifgebundene Löhne zahlen TOP 10: Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (Drs. 20/2286, BBE 20/2659, ÄAnt 20/2698)
"Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Fritten-Mobil, das im September hier vor dem Landtag stand. Der DGB hat uns alle eingeladen, mit ihnen bei einer leckeren Portion Pommes über das Thema der Tarifbindung zu sprechen. Und weil die Argumente so wichtig waren, wiederhole ich die gerne nochmal: Im Schnitt bekommen Beschäftigte in Deutschland 11 Prozent mehr, wenn sie in einem Betrieb mit Tarifvertrag arbeiten. Tarifverträge bieten eine Menge Vorteile: Mehr Geld, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.
Von diesen Tarifverträgen gibt es leider immer weniger und das muss sich ändern. Und damit wir weiterhin gute Arbeit in Schleswig-Holstein bieten können, müssen wir dafür sorgen, wieder mehr Arbeitgeber und Branchen in die Tarifbindung zu bringen. Und das kann man unter anderem auch über Vergaben regeln. Aber dazu gleich mehr.
Zunächst möchte ich noch etwas zum Verfahren sagen. In der ersten Lesung wurde über dieses Gesetz nicht gesprochen. So weit so gut. Im Ausschuss haben wir eine schriftliche Anhörung durchgeführt und der SSW und wir haben jeweils einen Änderungsantrag gestellt. Aber selbst im Ausschuss wurde dann eine Befassung mit den Inhalten der Anhörung einfach abgebügelt und eine sofortige Abstimmung von ihnen beantragt. Und das ist ja noch nicht alles. Vor der Ausschusssitzung fällt der Landesregierung ein, dass sie gerne noch eine weitere Ausnahme im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes hätten, und schreibt eine Ausschussempfehlung, die schwarz-grün einfach mündlich übernimmt. Eine Empfehlung zu ihrem eigenen Gesetzesentwurf, die nicht Teil der Anhörung war und uns auch nicht als Änderungsantrag vorgelegt wurde. Und selbst dazu, und das finde ich problematisch, lässt schwarz-grün keine inhaltliche Debatte zu. Und auch wenn das in der Theorie alles erlaubt ist: So geht Meinungsaustausch in meinen Augen nicht, liebe Kolleg*innen von CDU und Grünen. Das hätten wir uns anders gewünscht.
Nach dem also die inhaltliche Debatte bisher abgebügelt wurde, nehmen wir sie heute wieder auf. Unser Änderungsantrag fordert, dass wir aus dem Vergabegesetz wieder ein Tariftreue- und Vergabegesetz machen. Wir wollen, dass Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen



1 vergeben werden, die mindestens Tariflohn zahlen. Damit schaffen wir wieder mehr Tarifbindung in Schleswig-Holstein, und damit mehr gute Arbeitsplätze.
Und ja, ich kenne die Kritik aus den vergangenen Jahren an dem alten Tariftreue- und Vergabegesetz der Küstenkoalition. Und ich habe die Kritik an vielen Punkten auch geteilt, vor allem am Punkt der überbordenden Bürokratie. Ich ziehe nur einen anderen Schluss als Sie: Die Lösung kann dann ja nicht sein, einfach das Gesetz abzuschaffen und nichts Besseres auf den Weg zu bringen. Das Ziel muss sein, das Gesetz zu verbessern. Mit unserem Vorschlag ist das möglich. Wir würden damit Anreize für eine höhere Tarifbindung setzen und das mit recht wenig zusätzlichem bürokratischem Aufwand. Dass das umsetzbar ist, zeigt beispielsweise das neue Vergabegesetz aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat sich übrigens auch gezeigt, dass Auftragnehmer, die vorher keinen Tarifvertrag hatten, sich nun bereiterklärt haben, einen Tarifvertrag mit den Beschäftigten zu vereinbaren. Denn auch ihnen ist klar, dass die Zeiten sich geändert haben und Fachkräfte sich eher aussuchen können, wo sie arbeiten wollen, als früher.
Und zum Schluss möchte ich Sie noch an eins erinnern: Auf S. 164 im Koalitionsvertrag von schwarz-grün steht „Die Tarifbindung werden wir stärken.“ Mehr steht nicht drin, also schon sehr dünn. Aber der Satz steht drin. Und ich sehe ja zurzeit die ganzen SharePics auf Instagram von CDU und Grünen, wo Sie ihre – naja… Sie nennen es Erfolge – abfeiern. Und ich habe gestern Abend nochmal gescrollt, ich habe zu Tarifbindung darin nichts gefunden.
Gleichzeitig habe ich am Dienstag im Hamburger Abendblatt vernommen, dass Schwarz-Grün gar nicht mehr plane, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Aufgrund der Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre lässt sich Daniel Günther wie folgt zitieren: „Ich glaube, dass die Menschen Verständnis dafür haben, wenn ein Koalitionsvertrag nicht mehr 1:1 umgesetzt wird“.
Liebe Landesregierung, was heißt das konkret? Was wird nicht umgesetzt? Fällt da auch die vereinbarte Stärkung der Tarifbindung drunter? Wenn ja, hätte ich dafür kein Verständnis!
Deswegen hier nochmal unsere Forderung: Stärken Sie die Tarifbindung! Dann gibt’s auch wieder Fritten."



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