21.11.2024 | Kita / Bildung
Oliver Kumbartzky zu TOP 41 "Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen" In seiner Rede zu TOP 41 (Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 
„Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages hat sich in einem ausführlichen Beratungsprozess mit dem Schwerpunktthema ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben‘ auseinandergesetzt. Der Titel bringt das Spannungsfeld zwischen staatlicher und privater Verantwortung auf den Punkt. Als am höchsten priorisierte Maßnahme empfiehlt der Bürgerrat die tägliche Bereitstellung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens an Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen.
Die mit klaren Vorschlägen zur schrittweisen Umsetzung und Finanzierung verknüpfte Empfehlung speist sich aus der Erkenntnis, dass gesunde Ernährung und Chancengleichheit miteinander verbunden sind. Eine ausgewogene, gesunde Mahlzeit ist nicht nur ein zentraler Bestandteil des Wohlbefindens unserer Kinder, sondern auch eine Voraussetzung für die Förderung ihrer Lernfähigkeit und ihrer sozialen Integration. Gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien würden von einer solchen Maßnahme besonders profitieren.
Das Sozialministerium hebt hierzu die bestehenden Möglichkeiten der gezielten Unterstützung von einkommensschwachen Familien durch die Sozialstaffeln des KiTaG und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets hervor. Als Ausdruck der sozialen Lage zeigt der Bericht gleichzeitig auf, dass in den kreisfreien Städten teils über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Kostendeckung für das Mittagessen – über den Antragsweg – erhalten.
Selbstredend stellt sich bei näherer Betrachtung der wünschenswerten Maßnahme die zentrale Frage, wie die vom Sozialministerium allein für den Bereich der Kitas und der Hortbetreuung in dreistelliger Millionenhöhe kalkulierten beachtlichen Mittel jährlich aufgebracht werden könnten. Die Vorschläge des Bürgerrats, Finanzmittel aus anderen bestehenden Programmen umzuwidmen – etwa aus dem Bildungspaket oder einer geplanten Erhöhung des Kindergeldes – und auch die Idee einer gestaffelten Umsetzung sollten genauer geprüft werden. Die Empfehlung des Bürgerrats hat klare Ziele: Das kostenfreie Mittagessen soll Mangelernährung entgegenwirken, das Gesundheitssystem entlasten und vor allem die Bildungschancen für alle Kinder erhöhen. Auf Grund der Tatsache, dass die Chancengleichheit noch zu oft vom sozioökonomischen Status abhängt, sollten wir den Antrag in den Sozialausschuss überweisen und uns dort im Detail mit dem Für und Wider befassen.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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