Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. November 2024
Martin Habersaat Mittagessen – ein Gradmesser für guten Ganztag TOP 41: Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen (Drs. 20/2303, 20/2646)
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben im Mai 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährungsfragen beschlossen. Dessen Mitglieder waren als Abbild der Bevölkerung nach unterschiedlichen Merkmalen ausgelost worden. Im März 2024 wurden die vom Bürgerrat abgestimmten und verabschiedeten konkreten Empfehlungen in Form eines Gutachtens an die Bundestagspräsidentin übergeben.
Die vom Bürgerrat mit höchster Priorisierung formulierte Empfehlung ist die Einführung eines kostenfreien und gesunden Mittagsessens an allen Kindertagesstätten und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen.
Das wird als Investition in die Zukunft und Gesundheit und als Schlüssel für Chancengleichheit gesehen. So würde Mangelernährung entgegengewirkt und der Grundstein für Wohlbefinden und für körperliche und geistige Entwicklung gelegt werden können. Gleichzeitig könnten Kinder und Jugendliche dadurch lernen, was gute Ernährung und eine gemeinschaftliche Esskultur sind, so dass zukünftige Ernährungsmuster positiv geprägt und die soziale Entwicklung gefördert würden. Schließlich würde auch das Gesundheitssystem kurz- und langfristig durch eine gesunde Ernährung aller Kinder und Jugendlichen entlastet. Die Empfehlung beinhaltet sowohl einen Etablierungs- als auch einen Finanzierungsvorschlag.
Da saßen nicht SozialdemokratInnen und Linke beisammen, sondern bunt ausgeloste Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, 160 an der Zahl. Und die haben sich ausgiebig mit dem Thema befasst. Und die Maßnahme war auch nicht für „sofort“ empfohlen, sondern für eine Umsetzung staffelweise innerhalb von acht Jahren.
Deshalb verdienen es die Vorschläge des Bürgerrates, sorgfältig erwogen und auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten hin überprüft zu werden.
Wir haben die Landesregierung um einen schriftlichen Bericht gebeten, um eine Grundlage für solche Beratungen zu haben. Dieser Bericht liegt jetzt vor und ich bedanke mich bei allen, die an der Erstellung mitgewirkt haben.


1 Kein Kind sollte hungrig lernen müssen. Soweit sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig. Studien belegen, dass eine ausgewogene Ernährung nicht nur gut für die körperliche Gesundheit ist, auch die Konzentration und Lernfähigkeit werden damit gesteigert. Auch das ist vermutlich unstrittig.
Was könnten mögliche Schritte auf dem Weg zum Ziel des Bürgerrates sein?
Im August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft. Erst Anfang 2025 will die Landesregierung das Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztags und der Schule als Lern- und Lebensort vorlegen. An diesem Samstag wird ein erster Entwurf immerhin auf der Landeskonferenz „Guten Ganztag gestalten“ vorgestellt und diskutiert. Hier wird sich schon einmal zeigen, wie ein „qualitativ gutes und kindgerechtes Ganztagsangebot“ (Drucksache 20/2484, S. 5) aus Sicht der Landesregierung aussehen soll.
Ein gesundes und bezahlbares Mittagessen ist eine der Messlatten, an denen sich das Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztags und von Schule als Lern- und eben auch Lebensort beweisen muss.
Da das Papier in verschiedenen Arbeitsgruppen unter Federführung zweier Landesministerien lange beraten wurde, erwarten wir klare Zielsetzungen und die Beschreibung von Etappen, in denen diese erreicht werden sollen. Alle Schülerinnen und Schüler des Ganztags brauchen ein gesundes Mittagessen, das gemeinsam eingenommen werden kann und damit nicht nur die Schulkultur fördert, sondern auch den Vor- und Nachmittag miteinander verzahnt.
Nur zahlen Eltern dafür bisher knapp 1.000 Euro pro Kind und Jahr.
Nicht alle können sich das leisten. Die Folge sind hungrige Kinder am Nachmittag oder solche, die Nachmittagsangebote nicht wahrnehmen. Knapp 50 Millionen Euro wären nötig, um das zu übernehmen. Die Erwartung einer Lösung richtet sich an Frau Prien in Sachen Ganztag und sie sollte es sich nicht so leicht machen und so ambitionslos sein wie Frau Touré, die die Empfehlungen mit einem schlichten „zu teuer“ ablehnt. Da haben wir die Grünen auch schon mal ambitionierter erlebt.
Die Landesregierung schreibt in ihrem Bericht, dass Bund, Land, Kommunen und Eltern gemeinsam in die Verantwortung genommen werden müssten. Meinetwegen. Aber lassen sie uns die nächsten acht Jahr für Fortschritte nutzen und nicht für Verwaltung des Vorhandenen."



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