CCS | 21.11.2024 | Nr. 331/24
Cornelia Schmachtenberg: TOP 30: CCS ist gut erforscht, machbar und eingrenzbar Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren,
vor etwa einem Dreivierteljahr haben wir uns im Parlament erneut auf den Weg gemacht, um das Thema CCS – also die CO?-Speicherung unter dem Meeresboden – zu diskutieren. Dabei gab es zunächst viele Fragen, Unsicherheiten und sicherlich auch einige Vorurteile. Doch wir haben uns dieser Diskussion offen und sachlich gestellt.
In Zusammenarbeit des Agrar- und Umweltausschusses und dem Wirtschaftsausschuss haben wir eine umfassende Expertenanhörung durchgeführt. Dabei ging es ausschließlich um CCS unter dem Meeresboden, und kein einziges Mal um die CO2-Speicherung unter Land.
Und in der Anhörung haben wir uns mit unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren auseinandergesetzt – Sei es mit der Wissenschaft, durchführenden Unternehmen sowie Verbänden oder Bewegungen. Wir haben uns mit den wissenschaftlichen Ergebnissen, den Pro und Contras auseinandergesetzt und natürlich auch die Sorgen vor Risiken sehr ernst genommen.
Die Erkenntnisse aus dieser Anhörung haben wir als Grundlage Antrag und unsere Entscheidung genutzt. Und was sich dabei herausgestellt hat, ist eindeutig: CCS unter dem Meeresboden ist gut erforscht. CCS ist machbar. Und die Risiken von CCS sind sehr gering und vor allem eingrenzbar! Die Mehrheit der Expertinnen und Experten hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, CCS zur Speicherung unvermeidbarer Restemissionen unter dem Meeresboden zu nutzen – natürlich unter strengen Auflagen.
Für uns als CDU-Fraktion sind bei dieser Entscheidung zu dem vorliegenden Antrag folgende 5 Punkte von zentraler Bedeutung:
1. Wir wollen Klimaneutralität erreichen. 2. Trotz großer Anstrengungen werden wir unvermeidbare CO?-Restemissionen haben. 3. CCS unter dem Meeresboden ist gut erforscht und bietet eine Möglichkeit der


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de CO2-Speicherung 4. Wir wollen CCS nur unter strengsten Auflagen und umfassender Beobachtung durchführen – und das nur in ausreichendem Abstand zum Nationalpark. 5. CCS darf nicht als Ausrede dienen, um in anderen Bereichen des Klimaschutzes keine Fortschritte zu erzielen.
Und natürlich sind das alles keine leichten Entscheidungen. Aber es sind Entscheidungen nach fachlichen Kriterien und nach langen Abwägungen. Und als Koalition müssen wir Entscheidungen treffen.
Bei der SPD muss ich sagen, bin ich ein bisschen über die Positionierung im Ausschuss überrascht gewesen. Denn zum einen hat die Bundesregierung, dessen Kanzler sie aktuell noch stellen, die Carbon Management Strategie verabschiedet, die eindeutig die CO2-Verpressung vorsieht. Zum anderen wurde im März dieses Jahres ein Antrag von ihrem Parteirat verabschiedet in dem steht, dass CCS/CCU unter strengen Bedingungen einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten kann, insbesondere im Bereich der unvermeidbaren Treibhausgasemissionen.
Daher bin ich auch gespannt, welche konkreten Lösungen Sie, liebe SPD und SSW, für die unvermeidbaren Restemissionen vorschlagen.
Bereits im Ausschuss habe ich Sie nach konkreten Lösungen und Alternativen gefragt. Zu dem Zeitpunkt habe ich keine Antwort von Ihnen erhalten.
Und auch heute habe ich keine Antwort erhalten. Es geht in dieser Debatte nicht darum, ob wir Treibhausgasemissionen einsparen oder nicht. Das steht außer Frage. Das machen wir. Nicht umsonst erarbeiten wir das Klimaschutzprogramm, nicht umsonst novellieren wir das EWGK. Da haben Sie selbst gesagt, dass es ambitioniert ist. Nun gilt es sich auch ehrlich zu machen. Es geht um die unvermeidbaren Restemissionen. Die wird es geben. Und ich finde hier müssen wir fair bleiben und darüber sprechen, worum es wirklich geht! Und diese Antwort sind Sie uns heute erneut schuldig geblieben.
Als Koalition haben wir unsere Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung getroffen – differenziert und basierend auf den Erkenntnissen aus der Expertenanhörung. Ich bitte Sie daher, dem Antrag zuzustimmen. Nur gemeinsam können wir den Weg in eine klimaneutrale Zukunft erfolgreich gestalten.
Vielen Dank.



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