Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 30 – Carbon Management Strategie Landeshaus des Bundes konstruktiv begleiten Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
Nelly Waldeck: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 353.24 / 21.11.2024

Der Schutz der Umwelt muss zu jedem Moment gewährleistet sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wo wollen wir die unvermeidbaren CO2-Emissionen lieber deponieren, unter der Erde oder in der Atmosphäre?
Über nichts anderes diskutieren wir heute. Lange wollte ich, wollten viele diese Debatte nicht führen. Und das hatte gute Gründe: Das Abscheiden und Deponieren von CO 2 unter der Erde birgt das Potential, eine Scheinlösung auf den Weg zu bringen, ganz nach dem Motto: Deponieren wir doch einfach alles und lassen das mit den anstrengenden Klima- schutzmaßnahmen sein. Und so wurde es damals auch diskutiert: CCS für Kohlekraft- werke, damit man sich nicht um die Energiewende kümmern muss.
Es war richtig, während dieser Debatte keine CCS-Infrastruktur aufzubauen. Jetzt sind wir aber an einem ganz anderen Zeitpunkt. Der Kohleausstieg ist weitestgehend be- schlossen und Dekarbonisierungsmaßnahmen der anderen Sektoren auf den Weg ge- bracht. Das ist entscheidend, denn die Forschung zeigt, dass allein die Kapazität für CO 2- Deponierung überhaupt nicht reicht, um solche großen Bedarfe abzudecken.
Mit den Kapazitäten in der Nordsee von 20 Millionen Tonnen für CCS können wir nicht einmal die Emissionen von einem größeren Kohlekraftwerk deponieren, geschweige denn die der gesamten Energieproduktion. Deswegen ist und bleibt CCS für diese Berei- che, wie eigentlich für fast alle Emissionen, eine teure Scheinlösung, die ausgeschlossen werden muss.
Wir sprechen heute über eine Positionierung, die von dieser Scheinlösung weit entfernt Seite 1 von 2 ist. Unser Antrag stellt eine klare Hierarchisierung auf: Erst, wenn Emissionen nicht durch Vermeidung oder Substitution eingespart werden können und die Möglichkeiten für na- türlichen Klimaschutz umfassend genutzt wurden, sprechen wir von sogenannten Reste- missionen. Und nur für diese Emissionen soll eine Deponierung möglich sein.
Ich mache mal ein Beispiel: Zement -> Dekarbonisierung nicht möglich -> also mehr Nut- zung nachwachsender Rohstoffe -> Recycling oder effizienten Zementeinsatz -> erst wenn alle diese Möglichkeiten genutzt sind, sollte der Restbestand an Zementproduktion durch CCS ergänzt werden.
Und auch im Schutz der Umwelt setzen wir klare Bedingungen voraus: Der Schutz der Umwelt und die damit einhergehende Kontrolle muss zu jedem Moment gewährleistet sein. Und genau diesen Punkt müssen wir uns auch in Schleswig-Holstein besonders gut ansehen. Die Carbon Management Strategie sieht aktuell eine Deponierung ausschließ- lich unter dem Meeresboden vor. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Länder ohne Meereszugang sehr viel offener auf das Thema CCS blicken als wir hier im Norden.
Es darf nicht passieren, dass das CO2 der Bundesrepublik im großen Maßstab in der Nordsee deponiert wird, gerade für unser wichtiges Weltnaturerbe, das Wattenmeer, müssen größtmögliche Schutzbedingungen sichergestellt werden. Es darf keine Depo- nierung im oder in der Nähe der Schutzgebiete geben. Und die Menge muss stark be- grenzt werden.
Und doch gilt für mich: Die Gefahren einer Deponierung von Restemissionen unter dem Meeresboden ist für unsere Ozeane die weitaus geringere Bedrohung als die Klimakrise es ist und sein wird. Deswegen stehen wir heute hier mit dieser neuen Positionierung.
Vielen Dank.
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