Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. November 2024
Marc Timmer: CCS–Entsorgung in der Nordsee? NEIN DANKE! TOP 30: Gemeinsame Beratung a) Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) b) Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten (Drs. 20/615(neu), BBE 20/2555, BBE 20/2556)
"Wir sind nach wie vor gegen CSS mit Endstation Müllkippe Nordsee. Unsere Nordsee sollte uns dies wert sein. Sie ist bereits stark belastet. Die Einlagerung von Kohlendioxid würde eine weitere Belastung darstellen mit unvorhersehbaren Risiken. Einlagerungsstätten müssen erforscht werden, die Haltbarkeit über viele Jahrhunderte nachgewiesen werden. Ein insgesamt schwieriges Unterfangen.
Aber gehen wir weiter vom Endlager upstream zu den Leitungssystemen. Neben dem Leitungsausbau für Wasserstoff, dem Ausbau der Stromtrassen sowie dem Rückbau von Gasleitungen hätten wir ein weiteres leitungsgebundenes Mega-System, das durch ganz Deutschland läuft. Ein System, das finanziert werden müsste. Und hier ist wieder mal der Staat gefragt. Denn ein Durchleitungssystem wird nicht privatwirtschaftlich finanziert werden können, wenn die Durchleitungsmengen – also die Erlösseite – unklar ist.
Dies führt zu einer wichtigen Erkenntnis. Wenn wir ein Durchleitungssystem in Deutschland aufbauen würden, dann wäre der Druck groß, dieses System in großem Umfang zu nutzen. Der Druck den abfallrechtlichen Grundsatz - Vermeidung vor Entsorgung – zu leben, wäre dagegen klein.
Dies führt mich vom Leitungssystem - weiter upstream – zur Quelle. Wesentliche Mengen an Kohlendioxid würden aus der Kraftwerksreserve stammen. Kohle fällt bald weg. Die Reservekraftwerke sollen übergangsweise mit Gas betrieben werden, im Anschluss mit Wasserstoff. Wie lange ist die Zwischenphase mit Gas? Lohnen sich diesbezüglich die umfangreichen Leitungssysteme? Auch hier würde der Druck, ein CO2 freies Energiesystem aufzubauen, sinken.
Vielmehr wäre aus unserer Sicht wichtig, die Potentiale aus Biogas für die Kraftwerksreserve nutzbar zu machen. Kurzfristig könnten bei entsprechender Überbauung 10 GW bereitgestellt werden. Hierfür bedarf es zwar einer Flexibilitätsprämie, also zusätzliches Geld. Es ist allerdings volkswirtschaftlich deutlich günstiger als die Aufwendungen für die Gaskraftreserve. Biogas würde die Menge des einzusetzenden Gases als Brennstoff deutlich reduzieren. Die
1 Wertschöpfung würde bei uns bleiben. Was verbleibt sind also sogenannte Restemissionen. Es ist fraglich, ob die relativ geringen Mengen an CO2 die Kosten für das Leitungssystem rechtfertigen. Zumal Teilmengen hiervon vorrangig für die Industrie genutzt werden sollen – also CCU. Dies hat logischerweise ganz andere Leitungsweg zur Folge, die nicht in die Nordsee münden.
Auch ist völlig offen, welche Emissionen in Produktionsprozessen tatsächlich nicht vermeidbar sind bzw. zu welchen Kosten sie vermeidbar wären. Natürlich müssen wir die Unternehmen im Blick haben und alles dafür tun, dass sie ein wichtiger Teil von Schleswig-Holstein bleiben. Aber schauen wir zu Holcim. Holcim wirbt damit, dass sie das weltweite erste Unternehmen sein möchten, dass Zement ohne CO2 Ausstoß produziert. Dies ist doch wunderbar. Auf diesem Weg müssen wir Holcim und die Mitarbeitenden mit allen Mitteln unterstützen.
Volkswirtschaftlich müssen die Kosten für technische Anlagen zur Vermeidung von CO2 in Produktionsprozessen den Kosten für ein CCS System gegenüber gehalten werden. Ich wage die Behauptung, dass uns der Vermeidungsansatz bei sogenannten nicht vermeidbaren Restemissionen günstiger kommt als ein komplettes CSS-System mit bundesweiten Leitungssystemen und einem Endlager Nordsee.
Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass es noch Innovationssprünge in Produktionsprozessen geben wird, die das unvermeidbare als machbar darstellen. Natürlich brauchen wir diesbezügliche Forschung und Forschungsgelder. Hier ist das Geld aber besser investiert als in überdimensionierte altbackene Leitungssysteme.
Also, wir brauchen Biogas als Kraftwerksreserve, einen ambitionierten Plan für mit grünem Wasserstoff betriebene Kraftwerke, was wiederum unserer Region als Wasserstoffregion stärkt. Und eine klare Konzentration auf Forschung in den Bereichen CCU sowie CO2 freie Produktionsprozesse. Wenn wir uns als CO2 freies Industrieland sehen, dann bitte als hochtechnologisch und nicht als Müllkippe der Nation. Und erlauben sie mir abschließend noch ein Wort zu den Grünen. Ich bin wirklich enttäuscht darüber, dass sie – liebe Grünen - dies anders sehen. Damit stellen sie sich gegen ihre eigenen Werte und tun sich keinen Gefallen."



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