20.11.2024 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 16 "Festsetzung der Steuermesszahl bei der Grundsteuer" In ihrer Rede zu TOP 16 (Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahl bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir Freie Demokraten haben von Beginn an vor den Auswirkungen des von Ihnen bevorzugten Bundesmodells gewarnt – insbesondere vor steigender Belastung für Wohneigentum und Mieten. Es ist immer wieder eine Überraschung für einige von Ihnen, dass die Bodenrichtwerte für Wohnraumnutzung in der Regel höher sind als für das Gewerbe.
Es war von vornherein klar, dass die Berücksichtigung eines kalkulatorischen Mietzinses bei Wohngebäuden die Grundsteuer in die Höhe treibt. Daran sind allerdings – liebe SPD – die von Olaf Scholz entwickelten Berechnungskriterien Schuld und nicht die Messzahlen. Zugestanden: Im Gegensatz zu Schwarz-Grün schieben Sie nicht die Verantwortung der desaströsen Gewerbesteuer-Reform mit differenzierten Hebesätzen auf die Kommunen ab, sondern bieten eine vermeintliche Lösung in Verantwortung des Landes.
Dennoch führen gute Absichten nicht immer zu guten Ergebnissen. Denn in der Sache ist der Vorschlag genauso wenig zielführend wie die differenzierten Hebesätze. Die Verschiebungen der Steuerlast ist nicht homogen. Bereits jetzt zahlen 39 Prozent der Betriebe in Kiel mehr als vor der Grundsteuerreform. Erklären Sie diesen Betrieben, dass sie noch zusätzlich mit einer höheren Messzahl belastet werden sollen, weil anderes Gewerbe unterproportional belastet wird. Es gibt etliche Möglichkeiten, um Wohnen günstiger zu machen: Bürokratieabbau, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, der Gebäudetyp E(xperiment), gezielte Förderungen und so weiter. Das Gewerbe hier jedoch in die Verantwortung zu nehmen, ist eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Unserer Wirtschaft geht es bereits jetzt nicht gut. Anstelle einer weiteren Steuererhöhung – nichts anderes wäre Ihr Vorschlag – brauchen wir auch hier Entlastungen.
Die Einführung unterschiedlicher Messzahlen macht die Reform nicht gerechter. Sie verursacht weitere Verschiebungen, die schlicht zur Mehrbelastung des Gewerbes führt. Die Grundsteuer sollte nicht dazu genutzt werden, um Wohnen gegen Gewerbe auszuspielen. Die richtige Antwort auf ungewollte Verschiebungen und jährlich steigende Steuerlast wäre ein eigenes Grundsteuergesetz für Schleswig-Holstein mit anderen Berechnungskriterien. Denn nur damit können sowohl das Gewerbe als auch das Wohnen gleichermaßen belastet werden. Alles andere werden wir nicht mittragen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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