Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. November 2024
Beate Raudies Die Notkredite waren von Anfang an nicht ausreichend begründet TOP 4: Nachtragshaushaltsgesetz 2024 (20/2591, BBE 20/2627, ÄAnt 20/2687, ÄAnt 20/2695)
"Wozu noch so kurz vor dem Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt?
Die Regierung erklärt, im Haushaltsvollzug hätten sich Änderungen abgezeichnet, man konnte mehr Einnahmen erwirtschaften und brauche weniger Geld für Zinsen. Hört sich toll an, lässt die Regierung doch gut dastehen.
Fakt ist aber: Der Stabilitätsrat hat uns einen blauen Brief geschrieben! Der Stabilitätsrat. Der die Haushaltslage der Bundesländer überwacht. Der hatte sich im September gemeldet. Und vor einer drohenden Haushaltsnotlage gewarnt. Das verkündete die neue Finanz-Ministerin bei ihrer ersten Sitzung im Finanz-Ausschuss unter „Verschiedenes“. Wow! Was für ein Einstand!
Aber wie kommt der Stabilitätsrat zu dieser Einschätzung? Der Stabilitätsrat orientiert sich bei seiner Bewertung an vier Kriterien, nämlich: 1. am Finanzierungssaldo je Einwohner 2. an der Kreditfinanzierungsquote, 3. am Schuldenstand je Einwohner und 4. an der Zins-Steuerquote.
Drei von diesen vier Kriterien hätte das Land gerissen. Auffällig waren wir beim Schuldenstand, bei der Zins-Steuerquote und dem Finanzierungssaldo Wer das genauer nachlesen möchte, dem empfehle ich das Protokoll der Sitzung vom 5. September. Der Stabilitätsrat prüfe eine drohende Haushaltsnotlage, da müsse man also schnell nachbessern.
All‘ diese Kritikpunkte sind einem einzigen Grund geschuldet, nämlich den Notkrediten! Der Finanzierungssaldo und der Schuldenstand je Einwohner liegen wegen der Notkredite über den Schwellenwerten. Deswegen war auch die Zinssteuerquote überschritten, auch wenn wir wie in jedem Jahr mit viel Luft bei den Zinsausgaben kalkuliert haben. Da drohte also plötzlich Ungemach…


1 Also runter mit den Notkrediten! Aber geht das so einfach? Es geht!
Denn verausgabt von den sooo dringend gebrauchten Krediten haben Sie bis Ende September nur 222 Mio. Euro, knapp 15%. Also kürzen Sie jetzt die Notkredite, die im März alle unabweisbar waren, um mehr als 300 Mio. Euro. Macht auch nix, denn es sind für das 4. Quartal immer noch fast 1 Mill. Euro verfügbar. Bin sehr gespannt, wie Sie die ausgeben werden! Ich habe interessiert gehört, dass die Regierung da Bedarfe ermittelt hat… Wäre nett, Sie würden uns die mal mitteilen. Rücklagen gehen nicht mehr, wenn ich daran erinnern darf!
Eigentlich, ist ein Nachtragshaushalt kein Anlass, sich noch mal groß über das Haushaltsgebaren der Landesregierung aufzuregen. In diesem Fall mache ich aber eine Ausnahme.
Vor allem, wenn ich noch mal gucke, was wir hier im März diskutiert haben, als wir uns über die Notkredit unterhalten haben, über die Notwendigkeit und die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht uns in Stammbuch geschrieben hat.
Damals sind Sie von 1,5 Mrd. Euro Notkredit ausgegangen, die Sie unbedingt brauchen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus der Pressemitteilung der damaligen Finanzministerin Monika Heinold zur Nachschiebeliste vom 27. Februar: „Die Höhe des Notkredits zeigt, in welchen außerordentlich herausfordernden Zeiten wir leben. Die Folgen der Corona-Pandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste sind im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar. Deshalb nutzen wir die Verschuldungsmöglichkeiten, die uns die Schuldenbremse ermöglicht.“
Die Zeiten sind immer noch herausfordernd - das wird ja wohl niemand bestreiten. Und ja, Krisen lassen sich nur schwer kalkulieren. Und dennoch hat uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt: Nachvollziehbare und überprüfbare Begründungen.
Ich bleibe dabei: Höhe und Verwendung Ihrer Notkredite waren von Anfang an nicht ausreichend begründet – deswegen können Sie jetzt korrigieren.
Aber deswegen, meine Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich heilfroh, dass wir, gemeinsam mit der FDP-Fraktion diesen Haushalt vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.
Deswegen werden wir auch dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen."



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