20.11.2024 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 4 "Nachtragshaushaltsgesetz 2024" In ihrer Rede zu TOP 4 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Finanzministerin legt einen Nachtragshaushalt vor mit dem Ziel, Kreditermächtigungen zu reduzieren. Man sollte meinen, ich würde den Ansatz begrüßen, den Steuerzahler von weiteren Krediten und damit hohen Zinslasten in den kommenden Jahren zu entlasten. Das tue ich grundsätzlich auch. Ich frage mich dennoch, ob ein Nachtragshaushalt überhaupt erforderlich gewesen wäre – schließlich sprechen wir hier von Mehreinnahmen und Minderausgaben.
Schauen wir genauer hin, erkennen wir auch, weshalb dieser Nachtrag eingebracht wurde. Diese Vorlage basiert nicht auf der Einsicht der Regierung. Diese Vorlage wurde aufgrund der Kennziffern des Stabilitätsrats eingebracht. Kurz zur Erklärung: Der Stabilitätsrat besteht aus den Finanzministern des Bundes und der Länder, sowie dem Wirtschaftsminister des Bundes und hat das Ziel, durch eine fortlaufende Überwachung der Haushalte drohende Haushaltsnotlagen zu erkennen und gegebenenfalls Sanierungsverfahren durchzuführen und damit einer Haushaltsnotlage entgegenzuwirken. Dieser Stabilitätsrat würde Schleswig-Holstein aufgrund des Haushalts 2024 angesichts der hohen Kredite und Zinsen als eine solche drohende Haushaltsnotlage einstufen.
Mit diesem Nachtrag will die Landesregierung also nicht ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden. Es ist schlicht der notwendige Weg zur Vermeidung eines gemeinsam mit dem Stabilitätsrat zu vereinbarenden Sanierungsprogramms. Es wäre ja auch denkbar unbequem, wenn sich jemand in ihre Haushaltsführung einmischen würde – nachher müssten sie auf Notkredite verzichten und noch weitere Prioritäten setzen. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Diese Vorlage ist der Beweis, dass Ihnen Ihre eigene Haushaltspolitik vor die Füße fällt.
Es trifft sich gut, dass sie zufällig festgestellt haben, dass Notkredite in Höhe von 327 Millionen Euro nicht erforderlich sind. Schaut man aber genauer hin – und das machen wir – muss man doch die Frage stellen, wie es sein kann, dass diese Mittel nicht mehr erforderlich sind? Erst im April dieses Jahres haben Sie bei der Haushaltsaufstellung diese Notkreditmittel der Höhe nach als begründet angesehen. Wie kann es also sein, dass eine Erforderlichkeit nicht mehr vorliegt? Ich sag es Ihnen: Ihr Ansatz für die Notkredite war von Beginn an viel zu hoch gegriffen. Sie haben sich derart übernommen, dass Sie Mühe haben, die Mittel überhaupt in diesem Jahr ausgeben zu können. Das erklärt auch, warum zum 3. Quartal, also zum Stand 30.09., erst 222 Millionen Euro des Notkredits von insgesamt 1,5 Milliarden Euro abgeflossen sind. Das sind gerade einmal 14 Prozent!
Und ich warne davor, dass jetzt kurzfristig noch bis zum Jahresende die Notkreditmittel – komme was wolle – unter das Volk gebracht werden, nur weil sie kommendes Jahr nicht mehr darauf zurückgreifen können. Die ersten Schritte sind ja bereits gemacht: Es werden Fördertöpfe nicht ausgeschöpft und statt die übrigen Kreditmittel zurückzuführen, um so die Kredit- und Zinslast weiter zu senken, werden die Ansätze einfach pauschal ausgezahlt. Sie bedienen sich, solange der Tisch gedeckt ist.
Und als wäre das alles nicht genug, sollen nun auch noch unerwartete Einnahmen in diesem Jahr über eine sogenannte Rücklage in den Haushalt 2025 überführt werden, um dort die Globalen Minderausgabe im nächsten Jahr zu decken. Weder stellt für uns die Deckung der Globalen Minderausgabe eine Zweckbindung dar, da diese Mittel nachher für jede Ausgabe herangezogen werden könnte, noch ist eine allgemeine Rücklage in Haushaltsjahren, in denen nicht nur auf Kredite, sondern auch auf Notkredite zurückgegriffen wird, im Hinblick auf die Schuldenbremse ein fragwürdiges Vorgehen, liebe Kollegen von CDU und Grüne.
Machen Sie sich ehrlich: Sie brauchen diese Mittel im kommenden Jahr, weil Sie in diesem Jahr noch auf die Notkredite zurückgreifen können. Lassen Sie es mich deutlich sagen, liebe Kabinettsmitglieder: Sie regieren auf zu großem Fuß! Das ist eine Haushaltspolitik, die endlich ein Ende haben muss! Wir Freie Demokraten werden dem selbstverständlich nicht zustimmen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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