Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #257 - 20.11.2024
Birte Pauls Schwarz-Grün blockiert Umsetzung des Cannabis-Gesetzes Anlässlich der Kleinen Anfrage (Drs. 20/2642) zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes in Schleswig- Holstein erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage lässt tief blicken. Das Cannabis-Gesetz des Bundes ist bereits seit mehr als einem halben Jahr in Kraft getreten und die Landesregierung ist mit der Umsetzung in Schleswig- Holstein praktisch noch keinen Schritt weiter. Die Ablehnung eines Gesetzes, nur weil es nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, ist inakzeptabel und schadet letztlich den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt insbesondere, wenn es sich um so sensible Angelegenheiten handelt, die die Gesundheit der Menschen betreffen! Konsumierende bekommen mit dem Gesetz die Möglichkeit sauberes und kontrolliertes Cannabis zu erwerben, statt unkontrolliertes auf dem Schwarzmarkt.
Statt konstruktiv und aktiv an einer sinnvollen Umsetzung zu arbeiten, legt Schwarz-Grün die Hände in den Schoss. Die Günther-Regierung kommt ihrer Verantwortung weder bei der Vergabe der Lizenzen, noch bei der Unterstützung der Suchthilfen im Land im erforderlichen Ausmaß nach. Warum das Landwirtschaftsministerium die evtl. Auswirkungen auf landwirtschaftliche Gebäude nicht kennt, ist ebenfalls unfassbar und zeugt von Desinteresse.
Diese Verweigerungshaltung ist nicht nur dreist, sondern schlichtweg unverantwortlich. Die Menschen erwarten von einer Landesregierung zurecht, dass sie pragmatische Lösungen findet und nicht aus politischen Gründen die Umsetzung wichtiger Gesetze blockiert. Die Freigabe von Cannabis bietet die Möglichkeit, eine regulierte Abgabe zu schaffen, die den Schwarzmarkt eindämmt und damit Konsumierende schützt. Niedersachsen ist uns da weit voraus, weshalb sich schon einige Clubs dahin organisieren.“



1