Kita | 20.11.2024 | Nr. 319/24
Tobias Koch: TOP 6: Wir verbessern die Situation für die Familien im Land nachhaltig Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit Mitte Februar liegt der Evaluationsbericht zum Kita-Gesetz der vergangenen Wahlperiode vor. Heute beraten wir in zweiter Lesung die daraus resultierenden Gesetzesänderungen. In gerade einmal neun Monaten ist es damit gelungen, den Bericht auszuwerten, daraus einen Gesetzentwurf mit den erforderlichen Änderungen zu entwickeln, diesen politisch in der Koalition abzustimmen, die Regierungs- anhörung bei den Beteiligten durchzuführen, den Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, ihn in den Parlamentsgremien zu beraten und dazu die Beteiligten erneut anzuhören, so dass heute eine Beschlussfassung möglich ist.
Meine Damen und Herren, mit dieser zügigen Vorgehensweise ist es gelungen, den Wunsch der Kommunen nach einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zu erfüllen. Mein Dank dafür gilt allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums und den Mitgliedern des Sozialausschusses. So hervorragend kann Politik funktionieren, wenn man gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet, wie wir das hier bei uns in Schleswig-Holstein tun!
Inhaltlich glich die Aufgabenstellung einer Quadratur des Kreises: Es galt eine Finanzierungslücke von über 100 Millionen Euro zu schließen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung besser gewährleistet ist als dies in den letzten Jahren der Fall war.
Beide Probleme ließen sich mit ganz viel Geld sicherlich lösen. Angesichts der Haushaltslage des Landes steht diese Option allerdings realistischerweise nicht zur Verfügung. Es ist bereits jetzt ein echter Kraftakt, dass der Landeszuschuss im kommenden Jahr um über 60 Millionen Euro ansteigt. Mehr ist bei wirtschaftlicher Rezession und dadurch fehlenden Steuereinnahmen nicht zu leisten.
Die andere Option wäre eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge gewesen. Der Beitragsdeckel hätte aber auf fast 350 Euro monatlich erhöht werden müssen, nur allein um die Finanzierungslücke auszugleichen. Das will hier in diesem Haus niemand und selbst damit wäre immer noch keine bessere Verlässlichkeit der Kinderbetreuung gewährleistet gewesen. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf gelingt die


Seite 1/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Quadratur des Kreises deshalb durch eine Kombination aus Erhöhung des Landeszu- schusses und der Einführung eines flexiblen Anstellungsschlüssels.
Damit können beide Probleme gleichzeitig beseitigt werden: Die Finanzierungslücke wird geschlossen und die Wohnortgemeinden werden finanziell entlastet, indem sich der Personalkostenansatz innerhalb des SQKM-Modells präziser als bisher am tatsächlich vorhandenen Personal orientiert. Gleichzeitig wird durch mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und die Möglichkeit zum Einsatz von „Helfenden Händen“ dafür gesorgt, dass Kitas nicht mehr geschlossen werden müssen.
Wie immer bei Veränderungen bestehen auch gegenüber diesen Neuerungen des Gesetzent-wurfes noch Sorgen, Befürchtungen und anfängliche Kritik. Was ich allerdings in den vergangenen Monaten von niemanden gehört habe, erst recht nicht von der Opposition hier im Landtag, ist ein schlüssiger Gegenentwurf. Als Opposition sind Sie die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie Sie denn die Finanzierungslücke schließen wollen und wie Sie gleichzeitig eine bessere Verlässlichkeit der Kinderbetreuung gewährleisten wollen.
Kritik allein löst jedoch kein einziges Problem! Es braucht politische Entscheidungsträger, die nicht nur schnacken, sondern anpacken, die Verantwortung übernehmen und in schwierigen Situationen Entscheidungen treffen. Genau das machen wir mit Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein! Lassen sie mich gleichwohl auf den wesentlichen Kritikpunkt eingehen, dass mit diesem Kita-Gesetz ein Qualitätsabbau betrieben würde. Dieser Kritik will ich nämlich entschieden entgegentreten:
Jeder einzelnen Kita steht auch zukünftig ein Personalbudget zur Verfügung, das ausreicht, um so viel Personal anzustellen, wie für einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 erforderlich ist. Überall wo es gelingt, ausreichend Personal zu finden, verändert sich somit gegenüber der heutigen Situation rein gar nichts. Die Kita kann mit exakt der gleichen Qualität betrieben werden, wie dies auch jetzt der Fall ist.
Für kleine, eingruppige Kitas verbessern wir sogar die Situation, mit einem gegenüber dem heutigen Zustand erhöhten Personalbudget. Immer dann aber, wenn aufgrund von Personalmangel vorrübergehend nur ein geringerer Fachkraft-Kind-Schlüssel erfüllt werden kann, dann würde die Kita aufgrund der heutigen starren gesetzlichen Vorgaben geschlossen werden. Genau das ist es aber, was wir verhindern wollen. Eine geschlossene Kita ist – da wiederhole ich mich gern - die schlechteste Qualität der Kinderbetreuung und sie ist eine Zumutung für alle berufstätigen Eltern.
Für diese unbefriedigende Situation der vergangenen Jahre schaffen wir jetzt Abhilfe mit dem flexiblen Anstellungsschlüssel. Wir schaffen damit eine praktikable Lösung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes, die die Situation für die Familien in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessert. Meine Kolleginnen Catharina Nies und Katja Rathje-Hoffmann werden dazu in ihren Redebeiträgen sicherlich noch die letzten Änderungen erläutern, die wir als Resultat der Ausschussanhörung vorgenommen haben. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir diesem Gesetzentwurf mit gutem Gewissen zustimmen können.


Seite 2/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Seite 3/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de