19.11.2024 | Justiz
Bernd Buchholz: Justizministerin zieht endlich die Notbremse Zur Kabinettspressekonferenz der Justizministerin zu den weiteren Schritten bei der Reform der Fachgerichte erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Die Justizministerin zieht die Notbremse, und das ist auch höchste Zeit. Denn ihre Gerichtsreform ist nicht so alternativlos, wie Frau von der Decken das immer so gerne dargestellt hat. Zum Glück hat der Druck der Richterverbände und der Opposition gewirkt und Schwarz-Grün wieder auf Kurs gebracht. Ein gemeinsam mit den Gerichten erarbeitets Konzept ist der richtige Weg. Aber es bleibt die Frage offen, wie hoch die Einsparungen am Ende wirklich sein werden.“ 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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