Justiz | 19.11.2024 | Nr. 318/24
Marion Schiefer: Fachgerichtsstrukturreform auf der Zielgeraden! Zu den aktuellen Planungen für die Fachgerichtsstrukturreform äußert sich die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer wie folgt:
„Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven Überlegungen und Gespräche im Hintergrund. Den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte danke ich überdies für ihre ebenso weitgehenden wie zielführenden Vorschläge – ebenso wie den weiteren Akteuren aus der Justiz und den Verbänden. Mein Dank gilt auch dem Justizministerium, das sein ursprüngliches Konzept der Fachgerichtsstrukturreform aufgrund der Vorschläge zusammen mit den Präsidentinnen und Präsidenten modifiziert und weiterentwickelt hat.
Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine gute Abwägung zwischen den Konsolidierungsnotwendigkeiten des Landeshaushalts, den Interessen der Justiz und ihrer Beschäftigten, denen der weiteren Justizbeteiligten sowie den Interessen der Rechtssuchenden“, so Schiefer.



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