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Nr. 341.24 / 19.11.2024


Gerichtsstrukturreform
Neues Konzept ist ausgesprochen vernünftig
Zu den heute (19.11.24) von der Justizministerin von der Decken vorgestellten weiteren Schritten zur Gerichtsstrukturreform sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Das neue Konzept aus dem Justizministerium ist ausgesprochen vernünftig. Sehr gut ist außerdem, dass es gemeinsam mit der Justiz erarbeitet wurde. Nach der ausführlichen Anhörung im Ausschuss spricht das für die gute Arbeit aller Beteiligten.
Die Arbeits- und Sozialgerichte bleiben in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, ist der Weg zum nächsten Gericht noch nah genug. Gleichzei- tig bietet der gelungene Entwurf ein großes Einsparpotenzial.

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