Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #256 - 19.11.2024
Serpil Midyatli Justizreform: Riesenklatsche für die Günther-Regierung Anlässlich der Pressekonferenz von Justizministern von der Decken zur Justizstrukturreform erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Die Landesregierung ist unter dem öffentlichen Druck eingeknickt. Damit ist ein weiteres, großes Vorhaben der Günther-Regierung gescheitert, bevor es überhaupt zur Umsetzung kam. In kurzer Zeit hat diese Regierung es geschafft, Mitarbeitende aller Gruppen, Gewerkschaften sowie Arbeitgeber über alle Unterschiede hinweg gemeinsam gegen sich aufzubringen. Und das alles auch noch auf einer Zahlengrundlage, die im Innenausschuss keine zwei Stunden einer simplen Plausibilitätsprüfung aus der Praxis überstanden hat. Diese Riesenklatsche für Frau von der Decken setzt selbst für diese Landesregierung der gescheiterten Reformen neue Maßstäbe. Kaum werden die Zeiten schwieriger und Probleme lassen sich nicht mehr mit Geld oder einem Lächeln des Ministerpräsidenten beseitigen, zeigt die Günther-Regierung ihre Unfähigkeit, die realen Fragestellungen professionell anzugehen. Zudem hat die Ministerin ein erschreckendes Gesellschaftsverständnis, wenn sie ganz offen argumentiert, dass das einzige Kriterium für erreichbaren Zugang der Menschen zur Justiz und damit zur Gerechtigkeit war, was verfassungsgemäß noch gerade so vertretbar ist. Wenn der Staat sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt und den Zugang erschwert, muss sich keiner wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits entfernen. Jetzt muss es darum gehen, unter Einbezug der betroffenen Verbände, den bereits angerichteten Schaden möglichst klein zu halten. Den Mitarbeitenden in der Justiz muss schnellstmöglich wieder die Sicherheit und Klarheit über ihre Arbeitsplätze gegeben werden. Wir können es uns nicht leisten, dass sich die Personalnot durch weitere politische Fehlentscheidungen in einem für unsere Demokratie so essenziellen Bereich wie der Justiz weiter zuspitzt. Unser Vertrauen darin, dass die Ministerin das noch hinbekommt, ist allerdings kaum vorhanden. Allerdings hat sie jetzt die Menschen mit Ahnung endlich mit am Tisch. Vielleicht sollte sie diesmal auf sie hören!“



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