15.11.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Dreist! Land verabschiedet sich aus Ko- Finanzierung bei der Städtebauförderung! Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zur Städtebauförderung erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Das ist dreist! Das Land verabschiedet sich aus der Ko-Finanzierung bei der Städtebauförderung. Mit ihrer Pressemitteilung suggeriert die Landesregierung zwar, dass das Land auch in Zukunft ein Drittel der Kosten trage, indem sie auf den Vorwegabzug über den kommunalen Finanzausgleich verweist. Doch das ist mitnichten der Fall!
In Wahrheit wird die kommunale Familie bei der Ko-Finanzierung im Regen stehen gelassen. Alle Kommunen zusammen müssen künftig den Landesanteil alleine schultern, um Maßnahmen der städtebaulichen Förderung in einzelnen Kommen zu ermöglichen.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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