Presseinformation

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Nr. 337.24 / 13.11.2024


Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig
Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zur Festnahme eines Terror- verdächtigen in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Jan Kürschner:
Es ist erschütternd, dass nach meinem Eindruck die Planer dschihadistischer Anschläge zunehmend Minderjährige als Zielobjekte in Visier nehmen, um diese in verabscheuungs- würdiger Weise zu instrumentalisieren. Glücklicherweise waren wir von einem Anschlag noch weit weg. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig. Dafür sind wir sehr dankbar.
Ich bin froh, wenn wir Hinweise befreundeter Nachrichtendienste erhalten. Der Verfas- sungsschutz in Schleswig-Holstein hat rund 130 Mitarbeiter*innen, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ungefähr 4500. Bei der NSA und CIA arbeiten insgesamt über 60.000 Mitarbeitende und produzieren dementsprechende Ergebnisse. Für vergleichbare Kräfte bräuchten wir eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik samt Terrorab- wehr. Das wäre mehr als wünschenswert.
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