Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #252 - 11.11.2024
Serpil Midyatli und Kianusch Stender Schwarz-Grün muss ihre Hausaufgaben erledigen Zum heutigen Wirtschaftsgipfel erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„In Zeiten, in denen wir mit globalen Krisen, Fachkräftemangel und einem rasanten technologischen Wandel konfrontiert sind, benötigen wir dringend neue wirtschaftspolitische Impulse – die müssen auch von dieser Landesregierung kommen! Briefe nach Berlin werden den Herausforderungen nicht gerecht! Die schleswig-holsteinische Wirtschaft braucht Planungssicherheit und muss sich dabei auf die Unterstützung des Ministerpräsidenten verlassen können. Das Hausaufgabenheft der Landesregierung ist übervoll! Es gäbe genügend Maßnahmen, die Schwarz-Grün in eigener landespolitischer Kompetenz auf den Weg bringen oder umsetzen könnte. Dazu zählt beispielsweise der Abbau von überflüssigen bürokratischen Hürden, die es Unternehmen nach wie vor unnötig schwer machen. Die Landesregierung darf sich bei den wichtigen Fragen zur Northvolt-Ansiedlung nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Dem Fachkräftebedarf muss an der Stelle durch eine adäquate Ausstattung des Welcome-Centers begegnen werden. Darüber hinaus ist der Fachkräftemangel über alle Branchen hinweg ein großes Problem, das viel aktiver angegangen werden muss. Aber auch die Reform der Schuldenbremse hätte längst mit konkreten Schritten landesseitig eingeleitet werden können, damit neue Investitionen wieder möglich werden. All das haben der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister bislang leider verschlafen. Ein weiteres Abwarten oder Zögern dieser Landesregierung können wir uns nicht leisten!“



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