11.11.2024 | Wirtschaft
Christopher Vogt: Landesregierung muss dringend wirtschaftspolitische Impulse setzen Zum heute von der Landesregierung angesetzten Wirtschaftsgipfel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Deutschland braucht dringend eine Wirtschaftswende, um den Wohlstand unseres Landes sichern zu können. Unsere Volkswirtschaft hat in den letzten zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren, unter anderem weil Steuern und Bürokratiebelastung zu hoch sind. Ich finde es gut, wenn die Landesregierung der Bundesregierung Tipps für eine sinnvolle Wirtschaftspolitik geben will. Wir teilen als FDP bekanntermaßen die Einschätzung, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck dringend Nachhilfe braucht.
Noch besser wäre es allerdings, wenn die Landesregierung mit ihrem Regierungshandeln endlich wieder auch selbst wirtschaftspolitische Impulse setzen würde: Wenn der Ministerpräsident vom Bund zu Recht den weiteren Abbau von Bürokratie fordert, sollte er unbedingt auf den weiteren Aufbau von Bürokratie durch seine Landesregierung verzichten. Mit der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) plant die schwarz-grüne Landesregierung derzeit jedoch ein weiteres Bürokratiemonster, das in die Tonne und nicht ins Gesetzesblatt gehört. Schwarz-Grün regiert nun bald schon seit zweieinhalb Jahren, aber von einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist bisher nichts zu sehen. Stattdessen häufen sich die schlechten Nachrichten für den Wirtschaftsstandort. Während eine Deindustrialisierung droht, kürzt Schwarz-Grün bei der Infrastruktur. Es reicht nicht mehr aus, wenn nur die Rhetorik der Landesregierung mittelstandsfreundlich ist, aber tatsächlich eher das Gegenteil passiert.“



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