Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #246 - 07.11.2024
Sophia Schiebe: Das Kita-Sparpaket der Günther-Regierung haben unsere Kinder nicht verdient Zur heutigen Anhörung der Kita-Reform im Sozialausschuss erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Sophia Schiebe:
„Das war eine Blamage für die Günther-Regierung. Die Anzuhörenden haben kein gutes Haar an der Kita-Reform gelassen. Es besteht bei den Beteiligten kein Konsens mit der Landesregierung zu dieser Reform. Für viele ist sie intransparent und nicht nachvollziehbar. Vorschläge der Verbände wurden im Prozess nicht berücksichtigt. Die Ergebnisse der Evaluation spielen kaum eine Rolle. Ich frage mich, was Ministerin Touré außer schönen Bildern in den vergangenen Monaten gemacht hat.
Die Verlässlichkeit der Kitas wird sich durch die Reform nicht verbessern. Die Kitas befürchten eine Absenkung der Bildungs- und Betreuungsqualität, weil das Personalbudget nicht ausreicht und die Fachkräfte mehr Kinder als Mindestanwesenheit betreuen. Damit verschlechtern sich die Rahmenbedingungen in den Kitas. Fachkräfte können so kaum gehalten oder auch neu gewonnen werden. Die Kommunen fühlen sich immer weiter finanziell belastet. Sie müssen die Finanzierungslücken im Kita-System schließen und tragen nun die Folgen des Sparkurses der Günther-Regierung. Damit besteht die Gefahr, dass die Gemeinden keine weiteren Kita-Plätze schaffen, obwohl noch ca. 15.600 Plätze fehlen. Und Inklusion findet in der Kita-Reform keine Beachtung. Kinder mit erhöhten Unterstützungsbedarfen und ihre Familien sind die Verlierer der Reform.
Mit so einer Reform wird den Familien nicht geholfen und die Frühkindliche Bildung ist in Gefahr. Die Kinder und ihre Bildungschancen stehen bei der schwarz-grünen Koalition nicht im Vordergrund, sondern das Geld. Die Kita-Reform der Günther-Regierung ist ein reines Sparpaket. Das haben unsere Kinder nicht verdient. Der Ministerpräsident sollte das Gesetz zurückziehen und den Prozess auf Null setzen.“



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