Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #245 - 06.11.2024
Marc Timmer: Günther muss diese verunglückte Reform sofort stoppen! Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Marc Timmer:
„Die von Ministerin von der Decken im Petitionsausschuss vorgelegten Daten als Grundlage für ihre sogenannte Gerichtsstrukturreform sind eine Frechheit. Sie sind unvollständig und fehlerhaft. Das setzt diesem insgesamt unprofessionellen Verfahren der Landesregierung die Krone auf. Die Gerichtsbeschäftigten werden deutlich längere Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz haben. Das kostet Zeit und Geld, was gerade den Beamten oder die Beamtin des mittleren Dienstes hart treffen wird. Viele werden sich nach neuen Jobs umschauen, was die Funktionsfähigkeit der Justiz aushöhlt. Gleichzeitig verabschieden sich die Gerichte aus der Fläche und lassen die Rechtssuchenden gerade der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit im Stich.
Das geplante Vorhaben ist ohne Zweifel eine große Reform mit krass negativen Auswirkungen auf viele Menschen. Und nun das: Ein Begründungspapier mit fehlerhaften Annahmen und Zahlen sowie lückenhaften und weggelassenen Kostenpunkten.
Es soll der Eindruck von hohen Ersparnissen erweckt werden. Tatsächlich sieht die Realität anders aus. Es spricht viel dafür, dass die Kosten unterm Strich höher ausfallen. So werden wegfallende Sanierungskosten beim Gerichtsgebäude in Lübeck in Höhe von knapp 6 Mio. Euro angesetzt, obwohl die Sanierung fast abgeschlossen ist. Auch die Miete für das neue Gebäude wird deutlich zu niedrig angesetzt und Gelder für den Umzug werden gleich ganz weggelassen. Da reibt man sich verwundert die Augen. Beim Umzug- und Trennungsgeld sowie bei den Fahrtkostenentschädigungen werden Kosten in unbekannter Höhe mit Einsparungen durch Synergieeffekte in ebenfalls unbekannter Höhe verrechnet – eine Gleichung mit zwei Unbekannten.
Unterm Strich ist das eine Gerichtsstrukturreform zum Nachteil der Menschen, die dann auch noch ihr Ziel verfehlt. Das ist nicht nur peinlich, die Reform muss sofort zurückgenommen und völlig neu angegangen werden!
Und vorher müssen diejenigen, die es betreffen wird, angemessen beteiligt werden. Dieses sind in jedem Fall die Personalvertretungen der Gerichtsbeschäftigten, die Gewerkschaften, die Anwaltskammer sowie Arbeitgeber- und Sozialverbände. Deren Sachverstand ist hier offensichtlich dringend geboten. Ich hoffe, dass die Verbände und das Ministerium in einen offenen und ehrlichen Dialog finden. Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese verunglückte Reform sofort gestoppt wird.“



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