Presseinformation

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Nr. 334.24 / 05.11.2024


Wir müssen uns weiterhin auf enorme Herausforderungen einstellen
Zur Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung durch die Landesregierung sagt Oliver Brandt, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Das Ergebnis der Steuerschätzung bedeutet, dass wir uns weiterhin auf enorme Heraus- forderungen bei der Haushaltsaufstellung aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen einstellen müssen. Dies ist die Konsequenz der schwachen Konjunktur.
Die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Kommunen zeigen, dass Schleswig-Hol- stein nicht ganz so stark vom Rückgang der Steuereinnahmen betroffen ist wie im Bun- desdurchschnitt.
Als Land werden wir uns auf die aktuelle Situation einstellen. Es wird immer klarer, dass wir eine Reform der Schuldenbremse benötigen, um die Folgen der Krisen der vergan- genen Jahre abzufedern und die nötigen Zukunftsinvestitionen zu bewältigen. Für den Haushalt 2025 hilft uns diese Forderung allerdings nicht weiter, hier werden wir als Re- gierungsfraktion unsere Verantwortung wahrnehmen.
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