Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #243 - 05.11.2024
Beate Raudies Die schwarz-grüne Sparpolitik ist zum Scheitern verurteilt Zur heute vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die heute vorgestellten Zahlen zeichnen weiterhin ein alarmierendes Bild für die Finanzlage des Landes. Die Entwicklungen zeigen, dass die Günther-Regierung die Herausforderungen nicht richtig eingeschätzt hat und schlecht vorbereitet ist.
Der Finanzpolitik der Koalition fehlt es an der notwendigen Weitsicht. Ein Kaputtsparen ist zum Scheitern verurteilt. Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten von der Landesregierung zurecht, dass sie die Lebensqualität sichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Wenn Günthers Regierung weiter den Rotstift ansetzt, werden die Bürgerinnen und Bürger die negativen Folgen durch noch schlechtere Straßen, noch marodere Schulen und fehlende soziale Angebote direkt zu spüren bekommen. Damit sind Wut und Enttäuschung der Menschen im Land vorprogrammiert.
Wir brauchen jetzt Investitionen und keine weiteren Kürzungen! Deshalb fordern wir die sofortige Einführung der Vermögenssteuer sowie die Reform der Schuldenbremse! Es ist höchste Zeit, dass die Günther-Regierung endlich in die Verantwortung geht und die dafür notwendigen Schritte einleitet. Konkrete Pläne von uns dazu liegen bereits vor, ihnen müsste von der Koalition nur noch zugestimmt werden. Starke Schultern können und sollen mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen mehr tragen als schwache. Die reichen Eliten werden sich mit einem fairen Beitrag an der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen und der Stärkung des Gemeinwohls beteiligen müssen.
Zusätzlich zur Vermögenssteuer ist eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich. Zu strenge Vorgaben hindern uns derzeit daran, die notwendigen Investitionen in die Zukunft und damit in die Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung, in unsere Schulen und Kitas oder den Bau neuer Wohnungen voranzutreiben. Das muss sich dringend ändern! Durch eine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen wollen wir die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördern. Die aktuelle Situation erfordert ein Umdenken und den Mut, neue Wege zu gehen. Dass Günther und seiner Landesregierung zur Halbzeit die Kraft dafür fehlt, ist keine gute Voraussetzungen, um Krisen zu meistern!“



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