Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #242 - 04.11.2024
Niclas Dürbrook Die unbefristeten Bus-Streiks sind in der Verantwortung der Landesregierung Zum Ergebnis der Urabstimmung bei den Beschäftigten im Bereich des Omnibusverbands Nord (OVN) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Der Fahrermangel im ÖPNV wird in den kommenden Jahren das entscheidende Problem werden. Darum müssen die Löhne steigen, um in Zukunft ausreichend Personal gewinnen zu können und der anspruchsvollen Tätigkeit der Beschäftigten gerecht zu werden. Ich habe deshalb extrem großes Verständnis für die Entscheidung der Beschäftigten für unbefristete Streiks.
Für die Fahrgäste sind die Streiks eine weitere Hiobs-Botschaft und große Belastung. Hinter der aktuellen Misere steht die Entscheidung der Landesregierung, die sogenannten Kommunalisierungsmittel für die kommenden Jahre einzufrieren. Damit zieht sich das Land mit jedem Jahr ein Stück weit mehr aus der Verantwortung für den Busverkehr zurück und lässt die Kreise mit den massiv steigenden Kosten alleine. Ich verstehe, dass die Kreise die steigenden Belastungen nicht alleine auffangen können und an die Busunternehmen weitergeben. Am Anfang steht eine Kürzung des Landes, am Ende fahren weniger Busse. Technisch mögen Ursache und Wirkung komplizierter sein als bei den Zug-Streichungen, von der Wirkung her ist es dasselbe.
Insgesamt ist die Lage im Busverkehr hochdramatisch. Wenn die Landesregierung den eigenen Kurs nicht ändert, sind die jetzt angekündigten Streiks nur der Anfang. In der Folge droht die Rückgabe von Beförderungsaufträgen, weil den Unternehmen die Kosten davonlaufen. Die Folgen für den Schülerverkehr in der Fläche könnten fatal sein.“



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